Heute und morgen finden in Kolumbien Parlamentswahlen statt. Rund 300 Abgeordnete für Senat und Repräsentantenhaus werden neu gewählt. Gleichzeitig laufen parteiinterne Vorwahlen, die als eine Art Probe für die Präsidentschaftswahl später im Jahr gelten.
Es ist die erste Kongresswahl seitdem Gustavo Petro im Amt ist, der erste linke Präsident in der Geschichte des Landes. Eigentlich sollte dieser Urnengang ein Stimmungsbarometer werden für seine umstrittenen Reformen. Doch die Sorgen überschatten vielerorts den Wahlakt.
Bedrohung und Gewalt im Vorfeld
Von einem friedlichen Fest der Demokratie kann keine Rede sein. Erst am Mittwoch wurden drei Soldaten in der Provinz Caquetá aus dem Hinterhalt getötet. Sie sollten eigentlich Wahllokale sichern. Der Angriff ist kein Einzelfall, sondern zeigt, wie angespannt die Lage ist.
Die staatliche Ombudsstelle für Menschenrechte, die Defensoría del Pueblo, schlägt Alarm. In 69 Gemeinden bestehe unmittelbare Gefahr durch politische Gewalt. Fast 500 Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und Politiker wurden gezählt. Schätzungsweise bis zu zwei Millionen Wahlberechtigte leben in Regionen, wo sie ständig mit Bedrohung, Vertreibung oder Entführung rechnen müssen.
In vielen ländlichen Gebieten herrscht das, was Experten eine „Fiktion von Freiheit“ nennen. Zwar darf dort offiziell Wahlkampf gemacht werden, doch in Wirklichkeit haben bewaffnete Gruppen das Sagen. Dazu gehören Farc-Dissidenten, die ELN-Guerilla oder der mächtige Clan del Golfo. Sie bestimmen oft, wer in einer Region gewählt wird und wer nicht.
Stimmenkauf und Korruption
Doch nicht nur Waffengewalt gefährdet die Wahl. Seit Wochen gehen die Sicherheitsbehörden landesweit gegen Stimmenkauf vor. Bargeld im Wert von umgerechnet mehreren Hunderttausend Euro wurde beschlagnahmt, Dutzende Verdächtige festgenommen. In einem Fall stoppte die Polizei einen Pickup mit umgerechnet etwa 17.000 Euro in bar, zusammen mit Wahlwerbung eines Kandidaten.
Solche Methoden sind kein Einzelfall. Ein Beobachter berichtet, wie er vor Jahren in Buenaventura miterlebte, dass Wähler mit einem warmen Mittagessen geködert wurden. Zuerst gab es eine Unterweisung in einer Wohnung, später dann das Essen als Belohnung. Die Palette der illegalen Methoden reicht von Bestechung über illegale Kampagnenfinanzierung bis hin zu Identitätsdiebstahl.
Streit um Auszählung und Infrastruktur
Hinzu kommt ein heftiger politischer Streit um die Technik der Stimmenauszählung. Präsident Petro verweist auf Gerichtsurteile von 2014 und 2018, bei denen Manipulationen festgestellt wurden: Damals sollen an über 1400 Auszähltischen Stimmen manipuliert oder Hunderttausende Wahlzettel einfach unter den Tisch gefallen sein. Drei Kongresssitze gingen dadurch verloren.
Petro macht dafür auch das Unternehmen verantwortlich, das diesmal wieder an der Logistik beteiligt ist. Er spricht von einer riesigen Geldverschwendung und mutmaßlichen Überkosten von 300 Prozent.
Schon früher gab es Unregelmäßigkeiten
Schon bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2018 gab es heftige Vorwürfe. Damals fiel auf, dass in 82 Gemeinden mehr Wahlberechtigte als Einwohner registriert waren – ausgerechnet in Hochburgen der konservativen Kandidaten. Zudem kursierten in sozialen Netzwerken Fotos von Wahlprotokollen, bei denen Zahlen offenbar nachträglich zugunsten rechter Politiker verändert worden waren. Kritiker sprachen von Wahlbetrug, kolumbianische Medien beschwichtigten als „normale Korrekturen“.
Auch damils wurde vielerorts über Stimmenkauf berichtet, besonders in armen Vierteln und ländlichen Gegenden. Viele Betroffene akzeptieren das stillschweigend, zeigen es nicht an.
Helfer in der Gefahrenzone
Besonders hart ist die Lage für die Wahlhelfer. In Gemeinden, die fest in der Hand von paramilitärischen Gruppen sind, braucht es enormen Mut, sich für einen fairen Ablauf einzusetzen. Das gilt etwa für Regionen um Barranquilla und Santa Marta, wo Gruppen wie die „Autodefensas Gaitanistas“ oder die „Autodefensas Conquistadores de la Sierra Nevada“ das Sagen haben.
Um die Sicherheit wenigstens einigermaßen zu gewährleisten, hat die Migrationsbehörde angeordnet, dass alle Landesgrenzen von heute bis übermorgen dicht bleiben.
Es sind also Wahlen unter Hochspannung: zwischen Reformhoffnung, alter Gewalt und Misstrauen in den Prozess. Ob der Urnengang wirklich fair und frei ist, wird sich erst zeigen – wenn überhaupt.