Schon während des Wahlabends war das Geschrei der Altparteien ziemlich groß über das Wahlergebnis. Entsetzt darüber, dass die AfD fast die Hälfte der Stimmen geholt hat. Absolute Verständnislosigkeit und Fassungslosigkeit. Dieses Gejammere geht mir absolut gegen den Strich. Wer ist denn schuld für dieses Abschneiden? Einzig und allein die Altparteien, die mit ihrer jämmerlichen Politik, ihrer Überheblichkeit und Ignoranz gegen ihren Wähler, dieses Wahlergebnis selber produziert haben.
Ich bin kein AfD-Wähler, kann aber diese Wähler mittlerweile verstehen. Woher kommt diese Abgehobenheit der politischen Führung, so mit den Menschen umzugehen? Es ist nicht genug, uns zu belügen und zu betrügen. Nein – uns aber für Idioten zu halten, ist nicht mehr zu ertragen. Glaubt ihr denn wirklich, wir sind so dumm, um nicht zu erkennen, was wirklich in diesem Staat abläuft?
Wie gesagt, ich bin kein AfD-Wähler. Ich wähle links. Wohlgemerkt links. Als Linker zähle ich schon lange nicht mehr die Linken, SPD und Grüne dazu. Diese Parteien haben schon lange nichts mehr mit linker Ideologie zu tun. Im Gegenteil, diese Linken und die SPD haben schon lange die Position von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin und die Internationale verraten. Ich habe keine Lust mehr, mich mit diesen Parteien auseinanderzusetzen.
Was mir absolut in den letzten Jahren aufgefallen ist, ist die permanente Hetze gegen die AfD-Wähler. Keine politischen Diskussionen, permanenter Hass. In diesem Land ist eine Grundregel in Vergessenheit geraten, nämlich die der Überzeugung. Dazu gehört die sachliche Diskussion und nicht Beleidigungen, Lüge und Gewaltandrohung. Dieser Führungsstil bringt entsprechend nur Gegendruck und Sturheit hervor. Der AfD wird Rechtsradikalismus vorgeworfen. Ihnen wird unterstellt, dass sie Nazis und Faschisten sind sowie verfassungsfeindlich. Gut, verfassungsfeindlich kann zutreffen, das gebe ich zu, der Rest aber nicht. Wie komme ich auf die Äußerung? Ich habe es einfach nicht mehr hingenommen, diese sogenannten Argumentationen und Hetze gegen diese Partei einfach in mir aufzunehmen. Mich hat es tatsächlich interessiert inwieweit die AfD eine Faschistische Partei sein soll. Diese Behauptungen gegen die AfD habe ich verglichen mit dem Inhalt des entsprechenden Parteiprogrammes. Kann ich nur jedem empfehlen, insbesondere den politischen Eliten anderer Parteien. Man kommt dabei auf sehr interessante Ergebnisse.
Bei der Aussage einer linken Politikerin das AfD Wähler das Parteiprogramm nicht kennen, da hat sie wohl Recht. Gefühlt denke ich 80Prozent. Unsere schreienden großmäuligen Politiker wahrscheinlich auch nicht, sonst würden sie nicht solche irrsinnigen Parolen heraushauen. Unsere Menschen sind es einfach leid der Prügelknabe der Politik zu sein. Die Wirtschaft und damit die Lebensqualität geht den Bach runter. Es wird versprochen und dann das Gegenteil gemacht und wir werden ausgeblutet. Das Vertrauen ist bei null und keine Verbesserung in Sicht. Nun da ist eine Partei, mittlerweile ein Volkspartei die auch wie die anderen verspricht das Ruder herumzureißen. Eine Partei die Verspricht für das Volk da zu sein. Die einzige Reaktion der Altpartien besteht in der Argumentation das die AfD ein Faschistisch-Neonazistische Partei ist aber dieses nicht in ihrer Argumentation beweist. Auswendig gelernte Schlagwörter, inhaltslose Phrasen, oft untermahlt durch Falschaussagen, Manipulation und offene Lügen sollen das unterstützen. Man hat vergessen das unsere Menschen insbesondere aus dem Osten nicht dumm sind. Sie erkennen genau die Lügen. Ich denke auch das sie genau wissen Versprechen leider nur Versprechen sind, und lange nicht heißt auch erfüllt zu werden. Aber die AfD hat hier den Vorteil zu sagen das sie im Gegensatz den anderen Parteien ihre Versprechen bisher nicht gebrochen zu haben.
Dazu kommt, dass unsere Bürger mitbekommen wie die blinde Wut der anderen Parteien in unterschiedlichen Fällen die Demokratie ausgehebelt wird. So das AfD-Vertreter aus bestimmten Veranstaltungen wie Podien Bürgerdialogen oder kommunale Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Kommunen verweigerten der AfD mehrfach die Nutzung öffentlicher Räume (Stadthallen, Bürgerhäuser), obwohl Parteien grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung haben. Nach der Bundestagswahl 2017 stand der AfD als größter Oppositionsfraktion traditionell der Vorsitz im Innenausschuss zu. Die anderen Fraktionen verhinderten dies durch ein gemeinsames Vorgehen. Die Verweigerung wird als Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten kritisiert und ist es auch. Nach der Wahl 2021 war die AfD erneut größte Oppositionsfraktion. Traditionell erhält die größte Opposition den Vorsitz im Haushaltsausschuss – einem extrem wichtigen Kontrollgremium. Die anderen Fraktionen verhinderten dies erneut. Ich kann noch eine Reihe weitere Beispiele bringen, das würde jedoch zu lange dauern. Argumentiert wird das sind keine Außerkraftsetzung demokratischer Regeln, sondern Teil der demokratischen Selbstschutzmechanismen sein. Die Menschen sehen das anders. Vergleicht man das Parteiprogramm der AfD mit dem Grundgesetz, sind Widersprüche sichtbar – ohne Zweifel. Bei der Argumentation muss das aber mit Fakten bewiesen werden und sich nicht auf auswendig gelerntes beschränken. Dazu ist es notwendig andere überzeugen zu können was unseren Politikern bei dem jetzigen Bildungsstand ziemlich schwer fällt sogar als Unnötig abgestuft wird.
Aufgefallen ist mir in Frage Verfassungstreue, dass alle Parteien, die in den letzten Jahren unser Land regiert haben, in sträflichster Weise gegen das Grundgesetz verstoßen haben und nach wie vor verstoßen. Schlussfolgerung für mich: SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP sind verfassungsfeindlich und nach ihrer Definition damit rechtsextrem. Es wird Zeit, dass sie verboten werden. Woraus leite ich das ab? Das Grundgesetz verbietet Angriffskriege absolut. Jede Handlung, die einen Angriffskrieg vorbereitet, ist verfassungswidrig und strafbar. Das steht klar und eindeutig in Artikel 26 Absatz 1 GG. Deutschland hat einen Angriffskrieg, der nicht durch die UNO gedeckt war, durchgeführt und damit verfassungsfeindlich gehandelt. Wird übrigens durch den damaligen Bundeskanzler Schröder zugegeben. Es geht noch weiter: Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz verbietet jede Handlung, die das friedliche Zusammenleben der Völker stört, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das bedeutet: Nicht nur der Angriffskrieg selbst, sondern jede Form der Vorbereitung ist verfassungswidrig. Dazu gehören politische, wirtschaftliche und militärische Schritte, die objektiv auf einen Angriffskrieg abzielen.
Und wer hätte das gedacht, gibt es noch den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Unter anderem ist darin verankert: Deutschland darf keine Angriffskriege führen und darf keine Streitkräfte außerhalb der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Grenzen einsetzen. Die Bundeswehr dient nur zur Verteidigung und darf keine strategischen Offensivwaffen besitzen.
Jetzt frage ich euch: Wer verstößt gegen diese Regelungen? Eindeutig die Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz, und damit ist sie strafbar. Man sollte sich ernsthaft überlegen, einen Strafantrag zu stellen.
Wie sieht es nun bei der AfD aus? Diese widersetzt sich der Kriegstreiberei, im Gegenteil, sie versucht zu vermitteln, dass der Wahnsinn in der Ukraine sein Ende findet. Die Forderung nach einem 5%-Verteidigungshaushalt finde ich persönlich in Ordnung, solange die Personalstärke von 370.000 Soldaten, wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgeschrieben, beibehalten wird. Wie heißt es so schön: „Demokratie ohne Selbstverteidigung ist keine Demokratie, sondern ein Opfer.“ Wie richtig dieser Satz ist, zeigt sich immer wieder in den gegenwärtigen Konflikten. Darauf will ich aber nicht weiter eingehen.
Kurz eingehen möchte ich jedoch auf die Einmischung der Politik der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Sie tragen Mitschuld an dem entsetzlichen Blutvergießen. Keine Frage, Solidarität ist hier notwendig und fordernd, in Form von Lebensmitteln, ärztlicher Versorgung und ähnlichem, aber nicht mit weitreichenden Angriffswaffen.
Ich spreche aus, was viele denken, aber sich in diesem politischen Klima dieses Landes nicht zu sagen trauen. Russland führt einen Angriffskrieg, das ist richtig. Aber einen Angriff, der der Verteidigung dient. Sogar in den Militärdoktrinen der NATO ist festgehalten, dass ein Angriff zulässig ist, wenn ein feindlicher Angriff davorsteht. Hier gibt es die Begriffe gerechte und ungerechte Kriege. In meinen Augen führen die Russen einen gerechten Krieg und kommen einem beabsichtigten Angriff der NATO zuvor. Aus welchem Grund auch versucht die NATO, Russland zu umklammern, und rüstet die Ukraine vor den eigentlichen Kampfhandlungen umfangreich mit modernster Waffentechnik auf? Selenskyj hat die Rückeroberung der Krim deutlich als Ziel formuliert.
Wir wissen auch, dass der Krieg in der Ukraine faktisch 2014 mit der Entmachtung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch begann. Dieser blutige Putsch wurde von den Vereinigten Staaten, der NATO und der EU organisiert, bis hin zum Einsatz militärischer Spezialkräfte; Scharfschützen auf dem Maidan kamen zum Teil auch aus Litauen und Polen. Dann die sogenannte Anti-Terror-Operation Kiews gegen Gebiete im Osten der Ukraine, Donezk und Luhansk, mit vielen tausend zivilen Opfern, mehrheitlich auf Seiten der russischen Bevölkerung. Was nichts anderes bedeutete als Krieg. Hier sollte man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Verbot der russischen Sprache, der orthodoxen Kirche und vieles mehr. Der Friedensschluss von Minsk 2, ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, hat Putin und die Vertreter von Lugansk und Donezk dazu bewogen, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Das war nicht der Westen, sondern für diese ein strategischer Vorteil, denn die separaten Republiken waren damals militärisch im Vorteil und wollten diesen Vorteil ausnutzen. Im Januar 2022 hat die Russische Föderation Vorschläge als Verhandlungsbasis für strategische Friedensabkommen vorgelegt, und die NATO hat sich geweigert, darüber zu verhandeln. Des Weiteren haben NATO-Kräfte, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, den Friedensschluss von Istanbul im Frühjahr 2022 ebenfalls abgelehnt und auch in weiteren Versuchen dieser Art torpediert. Also hört auf, Russland als Buhmann darzustellen. Die eindeutigen Kriegstreiber sind unsere Regierung. In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie viel Herr Merz und Konsorten an der Rüstungsindustrie verdienen.
Wie ist die Unterstützung der Bundesrepublik gegenüber Israel zu verstehen? Deutschland leistet durch seine politische, finanzielle und militärische Unterstützung Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. Deshalb hat Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Wieder zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Noch brisanter ist es, wenn sich die Gerüchte als wahr herausstellen, dass der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 Bescheid wusste.
Kurz noch eine kleine Aussage: Wie jämmerlich ist es, AfDler als Nazis zu beschimpfen und gleichzeitig ukrainischen Nazis wie dem Asow-Regiment, S14 oder dem Aidar-Bataillon die Hand zu geben.
Eine wichtige Erklärung dafür, dass die AfD so einen Anklang verzeichnen kann, ist das Auftreten und die Verkörperung von Führungspersönlichkeiten. In der gegenwärtigen Parteienlandschaft sehe ich niemanden, der sich mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und anderen wirklich messen kann. Doch es gibt schon einige, wie Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, die jedoch eine andere politische Richtung vertreten. Es sind Menschen mit einer soliden Schulbildung und einem gewissen Maß an Berufserfahrung. So richtig aufgefallen ist es mir am Wahlabend bei der Diskussionsrunde im ZDF, als der linke Co-Vorsitzende Luigi Pantisano gleich zu Beginn Herrn Tino Chrupalla als „Flachzange“ beschimpfte. Dieser konterte jedoch sehr gut, ohne beleidigend zu werden. Für diesen Politiker fehlt mir jeder Respekt, zumal er meinte, in der Diskussion ständig dazwischenreden zu müssen. In seiner Jugend wurden da wahrscheinlich gravierende Erziehungsfehler gemacht. Ich habe noch gelernt, dass man andere aussprechen lassen soll – das ist ein Bestandteil der Höflichkeit. Aber hier sieht man auch wieder die Unfähigkeit der Redaktionsleitung, Diskussionen angemessen zu leiten. Wenn man sich vor Augen zieht, mit welchen Ergebnissen öffentliche Dispute ausgegangen sind, muss ich mir eingestehen, dass keine anderen Parteien – bis auf die oben genannten zwei Ausnahmen – den AfD-Vertretern etwas entgegenzusetzen hatten und regelrecht vorgeführt werden. Auch das haben die Wähler gemerkt.
In diesem Zusammenhang muss ich auf die Bildungspolitik eingehen. Das Gejammere vieler, die AfD zerstöre die Qualität des Schulunterrichts, unterdrücke die Meinungsbildung der Kinder und zwinge sie zu faschistischem Gedankengut, kann ich nicht nachvollziehen. Ich kenne zwar nicht die Menschen, die so etwas äußern, aber ich muss sie schon fragen, ob sie mitbekommen haben, dass sich die Schulbildung in den letzten Jahrzehnten qualitativ massiv verschlechtert hat. In der neuesten Pisa-Studie wurden wir extrem schlecht bewertet. Ich konnte ein paar Fragen dieser Studie einsehen. Ehrlich, ich habe es nicht geglaubt, wie einfach und primitiv diese Fragen waren – und trotzdem haben wir so ein mieses Ergebnis erzielt. Ich kenne das Bildungsniveau aus der DDR, aus der alten BRD und aus einigen Staaten Südamerikas. Keines dieser Länder ist so schlecht wie das jetzige hier in Deutschland. Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Wer sein Abitur in Berlin macht und nach Thüringen umzieht, muss die Klassenstufe wiederholen. Wenn er dann aus bestimmten Umständen nach Bayern ziehen muss, muss er sie erneut wiederholen. Das ist doch bescheuert. Das Bildungsniveau des heutigen Abiturs entsprach in der DDR dem Bildungsniveau der 10. Klasse. Genau das ist es, was ich unseren Politikern vorwerfe: Ihnen fehlt die notwendige Bildung. Ich sage nicht, sie seien dumm, ich sage, sie sind schlichtweg überfordert. Wir brauchen dringend eine Bildungsreform. Ich sehe in dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 der AfD keinen Angriff auf unsere Verfassung. Im Gegenteil, es erinnert mich stark an das Schulsystem der DDR.
Immer wieder wird von der Abschaffung der Schulpflicht geredet. Aber keiner sagt gleichzeitig, dass sie in eine Bildungspflicht umgewandelt werden soll. Das heißt, die Schule soll nicht abgeschafft werden, wie einige herumunken. Der Begriff Bildungspflicht bezeichnet im Kern eine gesetzliche Verpflichtung für Kinder, bestimmte Bildungsziele zu erreichen, ohne jedoch vorzuschreiben, wo und wie dies geschehen muss. In Europa gibt es mehr Länder mit Bildungspflicht als mit Schulpflicht. Dazu gehören Österreich, die Niederlande, Großbritannien, Irland, Dänemark, Spanien und Italien. Also, was soll das Geschrei? Ist Spanien etwa eine faschistische Diktatur? Ich mache mir natürlich Gedanken darüber, wie ein qualifizierter Unterricht zu Hause stattfinden soll, wenn den Eltern selbst die notwendige Bildung fehlt. Aber Deutschland mit seiner strikten Schulpflicht stellt eher eine Ausnahme dar. Eine Bildungspflicht wird strikt von den Altparteien abgelehnt aber stellen sich jetzt hin den Eltern 100-prozentiges versagen vorzuwerfen. Nein in der gegenwärtigen Bildungspolitik haben nicht die Eltern die Aufgabe zu Unterrichten. Dafür ist der Staat über die Lehrer zuständig.
Was fordern die AfD eigentlich? Eine Leistungsdifferenzierung? Das Ausrichten des Unterrichts auf die leistungsstarken Schüler? Es kann doch nicht sein, dass wir uns am Unterrichtsstoff der schwächeren Schüler ausrichten. Rechtschreibung und deutsche Sprache spielen im Prinzip keine Rolle mehr, Naturwissenschaften verlieren an Bedeutung. Natürlich darf kein Schüler, der Lernschwächen zeigt, zurückgelassen werden, und er bedarf einer besonderen Förderung. Deshalb ist eine verbindliche Grundschulempfehlung durchaus empfehlenswert. Es kann nicht sein, dass 60 bis 70 Prozent der Schüler in einer Klasse kein Deutsch sprechen. Was traut ihr euren Lehrern zu? Wenn diese keine Lust mehr auf ihren Beruf haben, sollte es uns nicht wundern. Hier sind Förderschulen notwendig, um erst einmal den Kindern die deutsche Sprache beizubringen. Das hat wirklich nichts mit Rassismus zu tun – das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Im Programm finde ich nirgends, dass körperbehinderte Kinder ausgeschlossen werden sollen. Jemanden im Rollstuhl oder mit anderen Gebrechen auszuschließen, davon ist in keiner Weise die Rede.
Ich finde, der Unsinn der Gendersprachen sollte gesetzlich verboten werden. Eine Mutation, nehme ich an, der Grünen, die vor Langeweile nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. Man zerstört unsere Sprachkultur. Es ist schon ein Unding, dass immer wieder englische Begriffe in die deutsche Sprache eingeflochten werden. Entweder spricht man die Landessprache oder die Fremdsprache. Beides zu vermischen, ist eine sprachliche Zumutung.
Der AfD gebe ich auch recht, wenn sie Wert auf eine stärkere Ausrichtung im Unterricht auf die deutsche Sprache, Kultur und Geschichte legt. In den Ländern, in denen ich unterwegs bin, wie Kolumbien und Ecuador, wird der Nationalismus der eigenen Bevölkerung großgeschrieben. Die Kritik an der aktuellen Geschichtsvermittlung ist berechtigt. Leider spielt die Aussage, dass es immer mehrere Wahrheiten gibt – die des Siegers und die des Verlierers –, eine wichtige Rolle. Der Sieger schreibt schließlich die Geschichtsbücher. Die Kritik der „Reduktion kultureller Identität auf eine Schuld- und Schamkultur“ ist berechtigt. Natürlich ist es notwendig, über die finstere Vergangenheit des Nationalsozialismus unterrichtet zu werden, damit sie immer im Gedächtnis bleibt. Aber ich bin 1954 geboren. Meine Kinder und Enkel haben damit nichts mehr zu tun, und wir haben keine Schuld. Lasst es einfach sein, uns eine Schuld einzureden.
Direkte Aussagen wie „Die Frau gehört an den Herd“ finde ich im gesamten Parteiprogramm der AfD nicht. Allerdings bekennt sich das Grundsatzprogramm explizit zur „traditionellen Familie als Leitbild“. Dieses Leitbild wird präzisiert als „Familie aus Vater, Mutter und möglichst mehreren Kindern“. Björn Höcke formuliert: „Die klassische Familie ist wieder zum Leitbild zu erheben.“ Ich vermute, dass er damit meint, der Mann solle arbeiten und die Frau zu Hause den Haushalt führen und die Kinder versorgen. Direkt sagt er das aber nicht. Deshalb sollte man mit vermuteten Unterstellungen vorsichtig sein.
Alice Weidel relativiert diese Position und bezeichnet die traditionelle Familie als gesellschaftliches Zielbild, für das man sich einsetzen könne. So verbissen scheint die AfD diese Frage nicht zu verfolgen, da auch in ihren eigenen Reihen gegen dieses Bild verstoßen wird. Richtig ist: Die AfD Niedersachsen schreibt auf ihrer Webseite, die ideale Frau kümmere sich um „Kinder und Haushalt“ und um ihre pflegebedürftigen Eltern in der Nachbarschaft. Das steht jedoch nicht im Parteiprogramm der AfD.Ich selbst stehe diesem Familienbild der AfD kontrovers gegenüber; es ist für mich ein Grund, diese Partei nicht zu wählen. Daraus jedoch abzuleiten, die AfD sei „nazistisch“, halte ich für bedenklich. Eine solche Gleichsetzung wird dem historischen Nationalsozialismus nicht gerecht und ersetzt eine politische Auseinandersetzung durch ein Etikett.
In der Gleichberechtigungsfrage stehe ich hinter der entsprechenden Politik der AfD. Das Grundsatzprogramm unterstreicht die grundrechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Alles, was der Gesetzgeber zu tun hat, ist in Artikel 3 GG verankert. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit für Frauenquoten. Es ist richtig, dass Frauen es wirtschaftlich und gesellschaftlich bedeutend schwerer haben, voranzukommen. Trotzdem muss das Leistungsprinzip gelten. Der jeweils Geeignetere soll die entsprechende Position einnehmen und sich nicht an einer Quote orientieren. Meine Erfahrungen in der Wirtschaft sind – ob man es glaubt oder nicht –, dass Frauen die besseren Vorgesetzten sind. Es ist eine Herabwürdigung ihrer Qualifikation, Einsatzbereitschaft und Hingabe, ihre Eignung von einer Quote abhängig zu machen.
Diese Denkweise macht mich nicht zu einem Nazi. Sie ist konservativ, leistungsorientiert und quotenkritisch. Sie ist aber keine rassistische oder nationalsozialistische Ideologie. Wer anderer Meinung ist, kann das politisch kritisieren, sollte aber nicht jede abweichende Position mit dem Nazivorwurf belegen.
Hauptstreitpunkt in der Auseinandersetzung und Grund für den Rückhalt der AfD in der Bevölkerung ist die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung. Grundsätzlich sehe ich es als Pflicht an, gegenüber hilfsbedürftigen Menschen Solidarität zu zeigen. Von jeher ist meine Devise, dass man alles im Leben verlieren kann: Gesundheit, Arbeit, Geld, Familie. Was man aber nicht verlieren darf, ist Mitgefühl. Jeder Mensch hat das Recht, auf diesem Erdball zu leben, wo er möchte. Mit welchem Recht wird einem das verweigert? Dies muss ich jedoch im Weiteren relativieren.
Leider muss ich schmerzlich erkennen, dass diese Politik der letzten Regierungen zu einer Spaltung unserer Gesellschaft geführt hat. Die unkontrollierte Einwanderung führte zu einer enormen Belastung der Sozialsysteme, einer enormen Steigerung der Kriminalität und einer Verfälschung unserer kulturellen Werte. Auch die Verschärfung von Terrorismusgefahren darf nicht unterschätzt werden.
Auch wenn eine Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding aussagt, dass eine höhere jährliche Nettozuwanderung von 200.000 Personen die öffentlichen Haushalte langfristig um etwa 104 Milliarden Euro jährlich entlastet, ist davon jedenfalls nichts spürbar. Pro zugewanderter Person bedeutet das eine Entlastung von rund 7.100 Euro im Jahr. Im Gegenteil: Krankenkassenbeiträge steigen, Leistungen der Grundversorgung werden gestrichen.
Die Einwanderung von Fachkräften hat sich im Großen und Ganzen als Luftnummer erwiesen. Vor allem ist es äußerst scheinheilig zu behaupten, Deutschland sei in seiner Entwicklung davon abhängig, dass junge Fachkräfte zuwandern. Im Grunde ist es weiter nichts als Fachkräfte woanders abzuwerben – wie damals die jungen Fachkräfte aus der DDR zu holen, um sich das Geld für die Ausbildung zu sparen. Dann kommt hinzu, dass diese Ausbildung nicht vollumfänglich anerkannt wird. Was selbstverständlich Auswirkungen auf die Lohnzahlung hat. Eigene Erfahrungen zeigen mir, dass diese Fachkräfte genauso gut ausgebildet sind wie unsere eigenen, wenn nicht sogar besser. Die Aussage von Frau Merkel „Das schaffen wir schon“ hat sich zu einer kräftigen Krise entwickelt. Ich will darauf jetzt nicht näher eingehen. Jeder kennt die Probleme.
Das AfD-Grundsatzprogramm enthält ein eigenes Kapitel „Einwanderung, Integration und Asyl“ (Kapitel 9) und formuliert dort klare Positionen. Die Kernaussagen lassen sich in mehrere Bereiche gliedern. Es wird strikt zwischen „politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen“ einerseits und „irregulären Migranten“ andererseits unterschieden.
Die AfD fordert laut Grundsatzprogramm die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen. Dazu stehe ich bedingungslos. Wieso haben wir eine EU? Würde das durchgesetzt, bräuchten wir keine strengen Kontrollen, wie sie die AfD an der deutschen Grenze verlangt. Ein Vorteil der EU ist doch der ungehinderte Personen- und Warenverkehr innerhalb der Mitgliedsländer. Wenn das nicht möglich ist, können wir die EU auch wieder abschaffen. Weiteren Punkten wie der unverzüglichen Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, sofern sie nicht freiwillig ausreisen, und der Kürzung der Sozialhilfe für ausreisepflichtige Ausländer auf ein „rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen“ stimme ich zu. Ich ergänze eine Arbeitspflicht in öffentlichen Einrichtungen.
Auch eine Integrationspflicht sehe ich als hilfreich. Jeder Einwanderer hat eine „unabdingbare Bringschuld“, sich zu integrieren und „seiner neuen Heimat anzupassen, nicht umgekehrt“. Wer sich verweigert, soll sanktioniert werden und sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Das heißt nicht, dass die Bürger ihre kulturellen Wurzeln aufgeben. Im Gegenteil: Sie sollen diese bewahren und pflegen, aber nicht unsere Kultur zerstören.
Es ist mir egal, ob Frauen Kopftuch tragen oder nicht. Wenn das Gesetz vorsieht, in öffentlichen Bereichen kein Kopftuch zu tragen, dann ist es Gesetz. Vermummung muss verboten sein. Mit welchem Recht wird hier in Deutschland darauf bestanden, während sich in anderen Ländern unsere Frauen vermummen müssen? Mit welchem Recht wird in der Schul- oder Gruppenverpflegung auf Schweinefleisch verzichtet? Klipp und klar: Wer in Deutschland ist, hat sich an deutsche Gewohnheiten und Gesetze zu richten – wie ich es auch tue, indem ich die geltenden Gesetze im Ausland einhalte.
An den Wirtschaftsflüchtlingen sind wir selbst schuld, indem wir wirtschaftliche Grundlagen in den entsprechenden Ländern entziehen. Als Beispiel: die Lieferung von Trockenmilch, was zur Vernichtung der Milchproduktion und damit zum Verlust des Lebensunterhalts der Bauern führt.
Man könnte über die verfehlte Einwanderungspolitik ein ganzes Buch schreiben. Darum geht es hier in dem Artikel nicht. Die Aussagen der AfD zur Ausländerpolitik sind stark nationalistisch geprägt, und vieles ist nicht in Einklang mit dem Grundgesetz. Aber eindeutig nicht faschistisch oder nazistisch.
Unserem Land geht es schlecht. Was soll man von Regierungen halten, die lieber Öl, das viel teurer und umweltschädlicher ist, aus den USA kaufen, als das billigere und umweltfreundlichere Erdöl aus Russland? Dabei lügt unser Kanzler, was das Zeug hält, indem er behauptet, Russland habe die Lieferung abgeschnitten. In Wirklichkeit hat die deutsche Bundesregierung im Zuge der Sanktionen gegen Russland entschieden, die Ölimporte aus Russland einzustellen. Ab dem 1. Januar 2023 bezieht Deutschland direkt kein russisches Öl mehr aus Russland. Aber so scheinheilig, wie sie sind, beziehen sie es indirekt erheblich teurer über Drittländer wie Indien. Wer bezahlt diese Zeche? Die arbeitende Bevölkerung. Ich kann mich noch genau daran erinnern wie der Buchautor Habeck als Wirtschafsminister nach Saudi-Arabien geflogen ist um mit den Saudis ein Handelsvertrag abzuschließen und Großmäulig dann verkündet hat, Russland nicht mehr zu brauche. Wie wir sehen ging der Schuss nach hinten los.
Deutschland erlebt einen politischen Moment, der vor wenigen Jahren kaum vorstellbar schien. Dieser Aufstieg ist kein isoliertes Ereignis, sondern das Ergebnis einer komplexen Gemengelage aus gesellschaftlicher Unzufriedenheit, politischer Fragmentierung und strategischer Positionierung.
Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zeigt eine historisch hohe Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die politischen Antworten auf Migration, Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen als unzureichend. Politikwissenschaftler sprechen von einem „Vertrauensvakuum“, das sich über Jahre aufgebaut hat. Die AfD füllt dieses Vakuum – nicht unbedingt durch konkrete Lösungen, sondern durch die klare Benennung von Konflikten, die andere Parteien oft nur vorsichtig adressieren.
Während die klassischen Volksparteien CDU/CSU und SPD seit Jahren Bindungskraft verlieren, verfügt die AfD über eine bemerkenswert stabile Wählerschaft. Analysen zeigen, dass ihre Anhänger deutlich weniger wechselbereit sind als die Wähler anderer Parteien. Diese Loyalität wirkt wie ein politisches Fundament: Wenn andere Parteien in Krisen Wähler verlieren, bleibt die AfD stabil – und wächst dadurch relativ.
Migration, Energiepreise, Inflation, geopolitische Spannungen: Die vergangenen Jahre waren geprägt von Krisen, die das Sicherheitsgefühl vieler Menschen erschüttert haben. Die AfD profitiert davon, dass diese Themen zu ihren Kernfeldern gehören. Sie bietet einfache, klare Antworten in einer Zeit, in der viele Bürger komplexe politische Prozesse als überfordernd empfinden. In der politischen Kommunikation gilt: Wer ein Thema besetzt, profitiert, wenn dieses Thema die öffentliche Debatte dominiert.
Das deutsche Parteiensystem hat sich in den vergangenen Jahren stark ausdifferenziert. Neue Parteien entstehen, alte verlieren an Profil, Koalitionen werden größer und komplizierter. In diesem Umfeld kann eine Partei mit klarer, polarisierender Botschaft leichter wachsen. Die AfD nutzt diese strukturelle Lücke konsequent – und profitiert davon, dass viele Wähler sich nicht mehr durch traditionelle Parteibindungen festgelegt fühlen.
Als größte Oppositionspartei im Bundestag trägt die AfD keine Regierungsverantwortung. Sie kann kritisieren, ohne Kompromisse eingehen zu müssen. Dieser sogenannte „Oppositionsbonus“ ist ein klassischer Verstärker für Parteien, die sich als Alternative zum politischen Establishment präsentieren. In Zeiten politischer Unsicherheit wirkt dieser Bonus besonders stark.
Die etablierten Parteien kämpfen mit internen Konflikten, unklaren Linien und einem Vertrauensverlust in ihr Führungspersonal. Streit in der Ampelkoalition, Kursdebatten in der Union, Profilprobleme bei SPD und Grünen – all das schafft Raum für eine Partei, die sich als klare Gegenposition inszeniert.
Der Aufstieg der AfD ist kein Zufallsprodukt, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Verschiebung. Er zeigt, wie stark das Bedürfnis nach Orientierung, Stabilität und klaren politischen Botschaften geworden ist.
Ob dieser Trend anhält, hängt davon ab, ob die etablierten Parteien verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – und ob die AfD ihre Rolle als größte Oppositionskraft weiter strategisch nutzen kann.
Da hilft auch nicht die Angst in der Bevölkerung diese als Nazis zu verteufeln. Noch dazu das sie auf keinen Fall welche sind. Diejenigen die das tun sollen ihr Bildungslücken schließen und Konzentrationslager wie Ausschwitz und Sachenhausen anschauen. Gaskammern in Buchenwald, Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, das Warschauer Getto oder Minsk. Oder fliegt nach Israel und schaut sich den Gazastreifen an. Wer die AfD mit diesen Verbrechen gleichsetzt verhöhnt die Geschichte.