Vor wenigen Tagen war es wieder so weit. Im Briefkasten der Wahlschein. Damit erhebt man mich für kurze Zeit vom unmündigen zum mündigen Bürger an dessen Verantwortungsbewusstsein appelliert wird. Überall hängen mehr oder wenig gelungene Wahlplakate mit vollmundigen Versprechungen. Viele interessiert es nicht mehr, ihr Frust auf die Politik in den letzten Jahren und die Enttäuschung ist einfach zu groß. Mir geht es ebenso. Aber nicht wählen ist keine Alternative. Wählen gehe ich, aber wen? Diese Entscheidung zu fällen ist nicht leicht und kann durchaus zu einer Gewissensfrage führen.
Ich mach es mir nicht leicht, ich studiere die Wahlprogramme der einzelnen Parteien und stelle diese gegenüber. Im Grunde genommen ein sinnloses Unterfangen da ich im Vorfeld davon ausgehe, dass diese Wahlprogramme erst gar nicht umgesetzt werden und nur ein Mittel des Kundenfangs ist.
Auf der einen Seite ist mir schon klar, je größer eine Koalition ist, um so schwerer sind die Ziele der jeweiligen Parteien durchzusetzen. Das beste Beispiel ist gegenwärtig das Regierungsbündnis in Kolumbien. Diese linke Regierung ohne Mehrheitsverhältnismit mit sehr guten Reformplänen für das Land, läuft ins lehre, da diese ständig blockiert werden. Wir haben hier ein nicht erfülltes Wahlversprechen was durchaus verziehen werden kann.
Da gibt es aber auch Wahlversprechen die skrupellose im Sinne der Machterhaltung verraten werden. Ich denke dabei z.B. an, keine Waffenlieferung an Kriegsgebieten, Ausstieg aus der Kohleenergie und anderes.
Ich schaue nach Inhalten der Wahlprogramme, die meine Bedürfnisse und Erwartungen erfüllen. Da steht an erster Stelle der Wille zum Frieden. Welche Partei bekennt sich offen dazu, für einen Frieden in der Ukraine einzutreten. Es gibt auch für mich als ehemaliger Berufssoldat keine Frage. Der Krieg Russland gegenüber der Ukraine ist Völkerwidrig. Ich akzeptiere auch das dieses Volk sich vereidigt und unterstützt werden muss. Sei es mit Waffen.
Was ich aber nicht akzeptiere ist, dass nur Waffen und Ausrüstung geliefert werden, ohne nur einen Versuch zu unternehmen, einen Weg zu Friedensverhandlungen zu öffnen. Das steht leider nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil, fast abgeschlossene Friedensverhandlungen wurde durch England und der USA torpedierte und zum Scheitern gebracht. Das kann der Westen nicht mehr abstreiten. Auch wenn man das gerne in die Vergessenheit geraten lassen möchte und damit mitschuldig ist, an tausenden Toden und unzähligen Leid. Wenn man sich dann mit ehrlichen Herzen dafür einsetzt das erst einmal die Waffen schweigen und dann eine Verhandlungslösung gefunden wird und ein Bundeskanzler sich darüber lustig macht kann sich jeder Leser denken das dieser Mann für mich weiter nichts darstellt, als Abschaum.
In diesen Zusammenhang hätte ich an die Politiker die einen Krieg in der Ukraine befürworten folgende Fragen, die sie mir bitte beantworten sollen, keine Floskeln, ehrlich ohne Umschweife. Ich weiß es sind alte Karamellen. Aber interessanter weiße haben sich unser Politgrößen dazu nicht geäußert und verstehen es geschickt diese Fragen auszuweichen. Ehrlich, ich will damit nicht provozieren. Ich will es einfach wissen, weil ich das für mich nicht beantworten kann.
Wieso darf die USA andere Länder militärisch mit Krieg überziehen, ich erspare mir Beispiele anzufügen. Jeder kennt dutzende davon. Wieso wird dieses Land nicht für seine Kriegsverbrechen belangt? Wieso darf die Nato als Verteidigungsorganisation Völkerrechtswidrig Serbien bombardieren? Wieso wird ein Putin angeklagt mit dem Vorwurf von Kinderverschleppung. Was gar nicht bewiesen ist, es kann ja das Gegenteil sein, indem er diese Kinder zu ihrem Schutz aus dem Kriegsgebiet genommen hat und nach Kriegsende wieder in ihre Heimat und Familien zurückbringt. Wieso bekommt der Kriegsverbrecher Obama den Friedennobelpreis, obwohl er mit seinen Drohnen tausender unschuldiger Zivilisten tötete. Dieser gehört in meinem Verständnis auch vor Gericht gestellt. Und die Grünen dazu, die diese Verbrechen öffentlich gutheißen. Wieso wird der Pusch in Kiew anerkannt und im Niger verurteilt? Nur ein kleiner Teil meiner Fragen auf den denen ich gerne Antwort haben möchte. Man kann darüber gerne Diskutieren. Ich habe dafür ein offenes Ohr, wenn es auf zivilisierter, respektvoller weise geschieht. Was heutzutage viele verlernt haben.
Die Amerikaner haben die Militärdoktrie des Erstschlags. Vereinfacht ausgedrückt, fühlen sie sich bedroht, nehmen sie sich das recht heraus den ersten militärischen Schlag, auch unter Einbeziehung von Massenvernichtungsmittel zu führen. Jetzt sagt mir bitte, warum sich Russland nicht das Recht dazu herausnehmen soll. Mittlerweile ist nicht mehr wegzuleugnen das die ukrainische Elite Kriegsvorbereitungen gegenüber Russland durchführten und auch veröffentlichen. Dabei wurden sie aktiv vom Westen und der Nato unterstützt. Ich behaupte das diese genau wussten das Russland, sich das nicht gefallen lässt und darauf reagiert. Ein Heller ist im Gesetz genauso schuldig wie der Stehler.
Ich werde nur eine Partei wählen die auch Friedensoptionen im Blickfeld hat. Da sehe ich aber keine etablierte Partei im Bayern. Sogar die sogenannte „Linke“ hat sich ihrer Traditionen abgewandt. Für mich Verrat an die Geschichte und Tradition der Arbeiterbewegung. Keine von ihnen, die Einzige, die sich dazu bekennen ist die AfD. Andere für den Frieden bekennende Parteien wie die DKP tritt nicht zur Wahl an und eine künftige Sara Wagenknecht Partei steht noch nicht zu Verfügung. Eine persönliche Meinung dazu. Eine echte linke Partei zu schaffen, ist glaube notwendig. Spielt aber leider den etablierten Parteien in die die Hände, mit dem Grundsatz, Spalte und Hersche. Halt, meine Aussage ist nicht ganz richtig. Da gibt es noch die Basisdemokratische Partei. Hervorgegangen aus dem Umfeld der Proteste gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. In ihren Leitlinien wendet sie sich demonstrativ gegen Waffenlieferung und fordert Friedensverhandlungen durch die Regierung der Bundesregierung. Genau mein Ding.
Eine andere Problematik, die mir durch den Kopf geht, sind die Schwerpunkte Wirtschaft, Klimakrise und das Thema Asyl. Warum nenne ich die drei Punkte gleichzeitig? Weil sie untrennbare miteinander verbunden sind. Für eine vernünftige Klima- und Asylpolitik braucht man das notwendige Kleingeld unter dem Motto, ohne Moos nichts los. Dieses muss die Wirtschaft aber erst erwirtschaften. Dazu benötigt man eine starke Wirtschaft. Diese hatten wir, bis zu dem Zeitpunkt als die Ampelregierung das Ruder übernahm. Mit der Wirtschaft geht es den Bach runter. Verantwortlich dafür die verfehlte Sanktions- und Energiepolitik.
Lieber kaufen wir teures umweltschädliches Fracking Gas- und Erdöl aus der USA, als die billigeren umweltfreundlicheren Rohstoffe aus Russland. Atomkraftwerke schalten wir ab und kaufen Atomstrom teurerer aus Frankreich. Stillgelegte Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz. Nicht nur das unserer Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit genommen wird auch dem Klima- und Umweltschutz wird katastrophalen Schaden zugefügt. Ich brauche darauf nicht eingehen, kennt jeder. Welches Konzept haben die Parteien dagegen? Im Grunde keins. Alle Konzepte ähneln sich mehr oder weniger. In meinen Augen wäre ein wichtiger Schritt, um die Abwärtsspirale zu stoppen die Aufhebung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland, um wieder preisgünstige Rohstoffe zu erhalten. Wirtschaftssanktionen, Verstoßen sowieso gegen geltendes Völkerrecht wie vor kurzen in einem Gremium der UNO festgestellt und durch unser Ampelkoalition dagegen rotzfrech verstößt. Was hat es sonst noch gebracht, Russland hat es nicht spürbar geschadet und wir gehen bankrott. Interessant ist, wie die Parteien dazu stehen. Lesen sie selbst nach, wer diese Sanktionen aufheben will.
Auch eine CSU hat gegen diese Politik nichts unternommen und fleißig im Bundestag mit der Regierung zusammengearbeitet, Keine Spur von Opposition. Zuerst für die Abschaffung der Kernkraftwerke stimmen und dann wieder eine Inbetriebnahme fordern. So eine wankelmütige Truppe kann ich kein Vertrauen schenken. Mit der FDP auch nicht anders. Klarer Verrat an die eigenen Wähler der Mittel- und Oberschicht. Klar in ihren Wahlprogrammen versprechen sie alle Wirtschaftlichen Aufschwung, Wohlstand und Klimaschutz. Im Grunde genommen dasselbe wie im letzten Wahlprogramm. Was haben sie davon gehalten? Nicht. Sie werden es diesmal auch wieder nicht halten. Es ist legitim die Wähler zu belügen. Aber dann sich hinzustellen wie Frau Rikarda Lang und gegen das Wahlprogramm der AfD zu wettern und als Lügenpropaganda zu beschimpfen ist eine Frechheit ohne gleichen. Vielleicht hat sie recht, im Vorfeld weiß es keiner. Bisher musste die AfD nicht beweisen, da sie ja keine Regierungsverantwortung hatte. Aber die Grünen haben eine und haben ihre Wahlversprechen auf kleinster weise gehalten. Im Gegenteil, sie haben genau das Gegenteil gemacht und somit uns Wähler belogen und betrogen. Frau Lang soll einfach nur die Klappe halten. Sie schadet mit diesem dummen Gerede nur ihre eigene Partei.
Zentralthema, die Asylpolitik. Ich möchte hier meine persönliche Meinung darlege. Solidarität ist ein wichtiger Grundpfeiler der menschlichen Gesellschaft. Menschen die vor Gewalt, Mord, Folter Schutz suchen sollten und muss geholfen werden. Diese brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland kommen wollen, gehört mein Mitgefühl. Ich kenne ihre Lebenssituation hautnah. Ich habe lang und oft genug unter ihnen gelebt. Ihnen muss auch geholfen werden, aber nicht so wie es gegenwärtig die Bundesrepublik tut. Wir tragen nämlich Mitschuld an dieser Misere, indem wir wie zu Zeiten der Kolonialzeit diese Menschen ausbeuten bis aufs letzte Hemd. Ihre Rohstoffe nehmen und unsere Produkte aufzwingen. Für mich ist das ein Verbrechen. Wenn man in der eigenen Heimat keine Möglichkeit sieht seine Familie zu ernähren geht man eben in das gelobte Land nach Europa, am besten nach Deutschland. Die schaffen das schon. Wäre es nicht unsere Aufgabe als Wiedergutmachung für unsere Ausbeutungspolitik dort Grundlagen für eine besseres Wachstum zu sorgen das die Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Wir machen das schon, indem wir Millionen Ausgeben, um das Militär auszubilden, die dann gegen uns Putschen. Fein gemacht.
Diese Einwanderungspolitik geht mir auf Strich. Sie ist konzeptlos, unprofessionell und ungerecht. Es darf keine illegale Einwanderung geben und auch keine Ausnahmen. Es gibt gesetzliche Regelung, die eine legale Einwanderung regeln. Wieso werden diese nicht durchgesetzt. Wieso werden Asylanten unterschiedlich behandelt und aufgeteilt in Menschen erster und zweiter Klasse? Wieso werden kriminelle Einwanderer mit Samthandschuhen angefasst und eine alte Oma, die Hunger hat und im Supermarkt Lebensmittel kauft eingesperrt? Wieso wird die Kriminalstatistik gefälscht? Wieso werden Familien aus ihren Wohnungen vertrieben um für Asylanten Platz gemacht? Kriminelle müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wer sich nicht den deutschen Gesetzen unterordnet hat hier nichts zu suchen und hat das Land zu verlassen. Ich muss mich auch im Ausland deren Gepflogenheiten anpassen.
So richtig begreife ich sowieso nicht nach welchen Kriterien entschieden wird, wer im Land bleiben darf oder nicht. Da dürfen Ukrainer bleiben, die aus Orden kommen, wo bisher kein einziger Schuss gefallen ist. Das Hilfegesuchen einer Kolumbianerin aus Buenaventura die akut mit Tod und Folter bedroht wurde, weil sie sich der Mafia widersetzte als sie ihren Sohn beschützen wollte. Ihr Hilfegesuch wurde abgelehnt, obwohl ich für sie bürgte und die kosten zur Unterbringung, Versorgung und Versicherung übernehmen wollte. Ich weiß heute noch nicht, ob sie noch lebt oder hingerichtet wurde.
Ich habe recherchiert, dabei habe ich weder in Aussagen der AfD Politiker noch in ihren Dokumenten irgendwelche Aussagen gefunden, die Belegen das gesagt werden, alle Asylanten raus. Aber solche Forderung endlich eine umsetzbares Asylkonzept zu schaffen, dass bezahlbar, gerecht und umsetzbar ist, diese habe ich gefunden. Andere Aussagen durch andere Parteien sind gelogen und aus dem Zusammenhang gerissen.
Jetzt zu den Begriff Nazipartei. Ich glaube, die Personen, die diesen Begriff in den Mund nehmen haben keine blasse Ahnung, was Nazis sind. Sonst würden sie nicht so saublöd daherreden. Man kann mich gerne korrigieren, wenn ich falsch liege. Nazis sind für mich solchen Menschen wie Pinochet und seine Junta. Die tausende andersdenkende folterten, töteten und verschwinden ließen. Nazis sind für mich solche die den Holocaust und Völkermord leugnen und Konzentrationslager wieder errichten wollen. Die andersdenkende auf der Straße zusammenschlagen. Ja die SA-Sturmtrupps in der Weimer Republik waren Nazis. Für die Leser die damit nichts anfangen können. Schaut euch solche Filme an, wie der kleine Trompeter oder Ernst Thälmann oder Nackt unter Wölfen, dann seht ihr, was ein Nazi ist.
Langsam frage ich mich ehrlich, wer hier in diesem Land die neue Generation der Nazis darstellen. Irgendwie gibt es ein Vorzeichen Umkehr. So werden AfD Mitglieder angegriffen und zusammengeschlagen. Böse Zungen behaupten das dies die Antifa geschah. Ich glaube das nicht, weil ich viele kenne aus meiner Generation die ehrlichen Menschen und konsequente Antifaschisten sind, die ihren Weg gewaltfrei gehen. Es sind in meinen Augen junge Menschen, die in einer misslungenen Schulbildung aufgewachsen sind und den Respekt, Ehrlichkeit, Anstand verlernt haben. Für mich sind diese Gruppen nur Verbrecher oder selbst Nazis. Wahlplakate heimlich abreisen und beschmieren, Adresslisten herausgeben zeugt auch nicht gerade von Demokratie. „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ Diese Aussage hat Frau Bianca Deubel von den linken gemacht. Ist diese Frau überhaupt noch normal. Sie soll nach Buchenwald oder Dachau fahren und sich die Bilder diese Gaskammern anschauen. Unter anderen hat dieser Ausspruch dazu beigetragen das ich der „Linken“ den Rücken gekehrt habe. Wie ich gehört habe, soll diese Frau in das Europaparlament. Hoffentlich nicht. Diese Partei muss von der Bildfläche verschwinden. War das von ihr, nicht eine klare faschistische Aussage gewesen?
Natürlich sehe ich es auch so dass sich im rechten Flügel sich Neonazis gruppieren, die keine Existenzberechtigung haben und bekämpft werden müssen. Aber deshalb 99% der AfD als Nazis zu beschimpfen ist unklug. Das führt nur zu einem verstärkten Zulauf, weil die Menschen wissen das sie keine Nazis sind. Aber diese Partei momentan die einzige maßgebende Partei ist, die ihre Interessen vertreten. Wir finden in jeder Partei extreme.
Ich habe noch ein paar Tage Zeit zu überdenken, welche Partei ich meiner, „ja“ stimme gebe. Der CSU, SPD, Grünen und Linken auf keinen Fall.
Peter Blöth