Von der LINKEn habe ich mich schon vor Jahren verabschiedet und habe jetzt hoffnungsvoll meinen Blick auf das BSW gerichtet.
Allerdings, nach der Bundespressekonferenz am 08.01.2024 bin ich in Grübeln gekommen.
Den Zielen stimme ich zu. Für mich lautet die Frage;
Wie wollen Sie diese Ziele umsetzen?
Wie weit sind die „BSWler“ bereit zu gehen?
Auf jedes Problem wird immer nur geantwortet. Es ist kein Geld da. Alles dreht sich um das fehlende Geld. Geld, Geld, Geld. Geld ist Dreh und Angelpunkt.
Also suchen alle Altparteien und auch die Linke und das BSW nach einer Lösung, an Geld zu kommen.
Frau Wagenknecht hat in Ihren Wochenschauen zahlreiche Beispiele genannt, wo Ausgaben des Staates eingespart werden können. Frau Weidel, leider wieder die AfD, hat Beispiele über die Verschwendungssucht von Frau Baerbock genannt, usw.
Sicherlich ist es möglich, so hunderte Millionen an Steuergeldern einzusparen bzw. verantwortungsbewußt einzusetzen. Das begrüße ich. Aber, das kann doch nicht alles sein.
Der Staat hat eine konkrete Summe X zur Verfügung, vorwiegend sind das Steuergelder. Wenn der „arme“ Mittelstand (ich gewinne diesen Eindruck, weil es immer heißt, der Mittelstand trägt die Hauptsteuerlast) entlastet werden soll, weil z.B. die Energiekosten so hoch sind, muß das Geld woanders abgezweigt werden. Erfahrungsgemäß ist das der Sozialbereich. Auch wenn der Staat Schulden aufnimmt, müssen diese später zurückgezahlt werden. Für mich ist das eine ganz einfache Mathematik. Es kann nur ausgegeben werden, was da ist. Aber im kapitalistischen Finanzsystem funktioniert Mathe vermutlich anders.
Laut Wikipedia schätzt das Manager Magazin die Zahl der Milliardäre in Deutschland 2023 auf 226, 14 mehr als 2022.
Die Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt: Die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt laut Oxfam lediglich 1,3 Prozent des Vermögens. Die reichsten zehn Prozent besitzen hingegen 67,3 Prozent, die Top-0,1-Prozent sogar 20,4 Prozent.
Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – rund 3,5 Milliarden Menschen.
„Wenn bis zu 16,7 % der Bevölkerung in Deutschland,…, als arm oder abgehängt gelten, ist das nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Verteilungsskandal“, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Im Wirtschaftsjahr 2021/22 lag der Gewinn landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetriebe bei durchschnittlich 81.935 Euro je Unternehmen. Diese Konzerne gehen heute auf die Straße demonstrieren. Insofern stehe ich den Bauernprotesten skeptisch gegenüber.
Pro Jahr geben ca. 1000 Bauernhöfe auf. Die werden von den Konzernen geschluckt. Der „kleine“ Landwirt, der muß unterstützt werden, aber nicht die Landwirtschaftskonzerne.
Energiekonzerne gehören zu den Krisengewinnlern. Die Gewinne sind höher als vor Corona und Ukraine Krieg. Der Gewinn wird nicht weiter gegeben. Im Gegenteil, der Staat packt noch Steuern drauf, die der Endverbraucher zahlt. Der Millionär zahlt für den Liter an der Tankstelle den gleichen Preis wie der „Arme“. Die Unternehmen zahlen schon weniger für die kWh. Um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben, müssen sie entlastet werden. Dafür werden mir die Stromkosten erhöht. Da ist es wieder, die ungerechte Geldverteilung. Was der eine bekommt, muß dem anderen weggenommen werden, natürlich mir, der sowieso wenig hat.
Eine kurze Abschweifung: Ich hasse das Wort „wettbewerbsfähig“. Das ist irreführend und müßte jedes Jahr als das Unwort des Jahres gewählt werden. Im Kapitalismus stehen die Unternehmen nicht im Wettbewerb. Sie stehen grundsätzlich in Konkurrenz zueinander. Das ist ein riesiger Unterschied.
Wenn im BSW-Programm festgestellt wird: „Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben.“, ist das richtig. Von nichts kommt nichts. Was man verbrauchen will, muß vorher erarbeitet werden. Insofern muß investiert werden. Jedoch steht immer die Frage im Raum, wer hat was davon?
Ein Lösungsvorschlag soll sein.
„Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten.“ (Auszug aus dem Programm des BSW)
Das werden sich die Konzerne definitiv nicht gefallen lassen. Wie wollen das BSW das durchsetzen? Wie will sich das BSW mit Mercedes, Audi, Telekom, EWE, Deutsche Bank … anlegen? Das würde mich wirklich interessieren.
Dem Unternehmer gehört sein Unternehmen. Der Aktionär hat Anteile am Eigentum der Aktiengesellschaft. Das ist rechtlich verbürgt und wird vom Staat geschützt.
Die Politik ist nicht willens an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern.
Auch das BSW kann, wie die LINKE nur an wenigen innerhalb des kapitalistischen System bestehenden Stellschrauben drehen. Einen Durchbruch werden auch sie nicht erringen. Es sei denn.
„Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum (an den Produktionsmittel) aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für 9/10 ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch das es für 9/10 nicht existiert. Ihr werft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt. Ihr werft uns mit einem Worte vor, daß wir euer Eigentum aufheben wollen. Allerdings, das wollen wir.“ Karl Marx.
Steht das BSW dazu?
Das bedeutet Revolution. Vorher wird aber der „Rechtsstaat“ mit Parteiverboten eingreifen, weil es die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet sieht. Das geht schneller als das Verbot der AfD.
Nach der Bundespressekonferenz war ich enttäuscht. Ich muß ehrlich eingestehen, ich wußte zunächst nicht so richtig warum. Aber irgendetwas hat mich gestört. Erst nach Tagen hat es bei mir Klick gemacht.
1.Ich habe Gedanken in Richtung der Lehre von Marx, Engels, Lenin erwartet. Zumindest eine Orientierung, daß die anzustrebenden Ziele im Kapitalismus nur begrenzt umzusetzen sind. Davon war nichts zu hören und zu lesen.
2.Den Personen, die bei der Bundespressekonferenz im Präsidium saßen, traue ich nicht zu, gesellschaftliche Analysen auf der Grundlage der Marxschen Lehre vorzunehmen, ich erwarte sogar Antipositionen. Frau Wagenknecht hatte als einzige in der Schule (DDR) mit den Klassikern zu tun. In ihrem Studium setzte sie sich mit Hegel und Marx auseinander. Ich weiß aber nicht, wie sie dazu steht. Bisher hat sie sich nirgends zu Marx, Engels und Lenin geautet. Ihre ideologische Grundhaltung ist ein Fragezeichen für mich.
Ich denke, dass die zu werbenden Mitglieder und Partner der BSW-Partei, die die Führungsspitzen in den Bundesländern bilden sollen, auch aus allen Schichten der Bevölkerung kommen werden. Damit wird das Sammelsurium der Ideen und Gedanken noch umfangreicher. Ich kann nur hoffen, daß die Gemeinsamkeit über die Programmatik hinausgeht. Das jetzige Parteiprogramm wird ja überarbeitet. Ich hoffe, daß dann ein Abschnitt über die ideologischen Grundhaltungen eingearbeitet wird. Bisher sehe ich nur, rau Wagenknecht bewegt sich innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems, wie auch die LINKE vor ihr. Deshalb habe ich, für mich betrachtet, die LINKE schon vor langer Zeit als linken Flügel der SPD eingeordnet. Das BSW wird ein 2. linker Flügel der SPD, wenn alles so weiterläuft, wie es jetzt läuft.
3. Das Programm ist den Kernpunkten nach ok:
- Wirtschaftliche Vernunft
- Soziale Gerechtigkeit
- Frieden
- Freiheit
Ich kann die Programmatik aber nicht kritiklos hinnehmen.
z.B. zum Punkt „Verteidigung der persönlichen Freiheit, für die Stärkung unserer Demokratie“
Grundsätzlich gilt: Markt und Demokratie sind nicht vereinbar (sinngemäß Karl Marx).
Und wer mit Marx nichts am Hut hat, höre auf Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden.“
Ich beharre auf meine Forderung, ich wünsche das Grundgesetzt durch Wahl in den Status einer Verfassung zu erheben. Dann fange ich an, über die Demokratie in diesem Land nachzudenken.
Freiheit; das ist schwierig. Bei allen Artikeln, Meinungen … drückt immer durch. Ich kann machen und lassen was ich will. Auch im vorliegenden Programm der BSW-Partei ist mir das nicht rund und bedarf einer Klarstellung.
Über den Punkt der Freiheit denke ich sehr oft nach. Und, ich komme immer wieder zu dem Kern zurück – Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Jeder hat gesellschaftliche Normen einzuhalten, die durch Gesetze geregelt werden. Mit dem Druck, er wird bei Nichteinhaltung bestraft, widerspricht das dem Freiheitsgedanken. Man wird gezwungen Normen einzuhalten. Aber wenn ich bereit bin, die Normen des Zusammenlebens freiwillig zu achten, bin ich frei. Das ist eine Frage der Erziehung.
Sowie ich die Staatsgrenze Deutschlands überschreite unterliege ich der Gesetzmäßigkeit dieses Landes. Ich bin bereit, diese Gesetze einzuhalten. Sind es die Migranten, die zu uns kommen auch?
Frau Wagenknecht und ihre Mitstreiter werden es schwer haben. Ich glaube nicht an die Weisheit der Menschen, die tiefgreifenden gesellschaftlichen Prozesse zu erkennen. Deshalb ist es notwendig, auch immer die Kausalität von Prozessen darzulegen. Wer das will, muß jenes mögen. Wenn wir das wollen, erreichen wir das nur über diesen Weg!
Momentan sehe ich den deutschen Bürger mit Karl Marx: „In seinem Sessel behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche Publikum.“ Zitatensammlung Karl Marx.
Je länger ich darüber nachdenke, desto klarer wird mir, das diese Partei nur die SPD in den 40/50 Jahre darstellt. Links im sinne Max / Lenin auf keinen Fall.
Trotz alledem, wünsche ich dem BSW Erfolg und werde mein Kreuz beim BSW machen. Es ist die beste Alternative zum gegenwärtigen Zeitpunk.
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