Manches Mitglied der Grünen, mancher Sozialdemokrat reibt sich die Augen, wie schnell ihr Führungspersonal jetzt angeblich Frieden mit schweren Waffen schaffen will, und wenn vom Aushängeschild des Pazifismus nur ein „ferner Traum“ (Robert Habeck) bleibt.
Sonntag, 17.04.2022, 18:00 Uhr
Es kommt zutage, dass das regierungsamtliche Gerede von „Abrüstung“ und „friedlicher Außenpolitik“ nur Betrug am Friedenswillen der Massen war und ist. Dagegen zeigt der Ukrainekrieg in seiner ganzen Brutalität, dass Imperialismus gesetzmäßig Krieg bedeutet. Das gilt für die menschenverachtende Aggression des neuimperialistischen Russlands ebenso wie für die kriegstreibende Rolle der NATO und ihrer Mitglieder, voran die USA als Hauptkriegstreiber bei unzählingen ungerechten Kriegen.
Wäre es um Erhalt des Friedens gegangen, dann hätten die ukrainische Regierung und die NATO zumindest den Versuch unternommmen, den Krieg zu verhindern. Aber weder wurden Abkommen mit Russland eingehalten, noch auch nur minimalste Zugeständnisse gemacht, sondern immer weiter provoziert. Welche Heuchelei: Als 1962 Chruschtschow abenteuerlich russische Atomraketen auf Kuba stationieren wollte, da drohte der Imperialist USA sofort mit atomarer Antwort – aber heute soll der Imperialist Russland akkzeptieren, von der NATO mit Atomwaffen eingekreist zu sein?
Der Krieg ist von Putin angezettelt, aber auch von der NATO gewollt. Es geht um Positionen für eine Neuaufteilung der Welt. Imperialismus bedeutet Krieg – das hat die MLPD schon immer klar vertreten. Um Frieden zu schaffen, müssen Revolutionen das imperialistische System überwinden und den echten Sozialismus weltweit erkämpfen. Der imperialistische Pazifismus diente immer nur dazu, die Kriegsvorbereitung zu vertuschen, die in Wirklichkeit alle imperialistischen Mächte, wie auch die BRD, betreiben, nicht erst seit Russlands Angriff.
Was sucht die Bundeswehr am Horn vom Afrika, was deutsche Kriegsschiffe im südchinesischen Meer? Menschen, die ehrlich an kleinbürgerlich-pazifistischen Illusionen vom „Frieden schaffen ohne Waffen“ hängen, werden jetzt eingeschüchtert: Thierse (SPD) bezeichnet sie als „zynisch“, Habeck (Grüne) droht, man mache sich zum Mittäter, Graf Lambsdorff (FDP) diffamiert Ostermärsche gar als „5. Kolonne Putins“. Angeblich bleibe nur Pragmatismus als Alternative: die Selensky-Führung hochzurüsten.
Damit wird aber eine Kriegsführung gestärkt, deren arbeiterfeindlicher, pro-oligarischer und pro-imperialistischer Charakter schon in Friedenszeiten offenkundig war. Sie hat auch keinerlei Skrupel, noch unermesslich größeres Leid über die Menschen zu bringen: Das penetrante Drängen Selenskyjs, die NATO unmittelbar in den Krieg zu ziehen, über Flugverbotszone, Ausbilder oder direkten Einsatz, bedeutet nicht nur die Ukraine, sondern die Welt der akuten Gefahr eines Atomkriegs auszusetzen! Die Einbindung der faschistischen Soldateska in die ukrainische Armee zeigt ebenso wie die jetzige völlige Unterdrückung der Arbeiterrechte und revolutionärer Positionen (nicht anders als unter Putin), um wessen Freiheit es in Wahrheit geht.
In diesem Krieg gibt es keine Seite, die einen gerechten Krieg führt! Aber welche Alternative gibt es dann? Das Recht der ukrainischen Arbeiter und Werktätigen, sich gegen die grausamen Angriffe zu verteidigen, steht außer Frage. Dafür und um einen gerechten Krieg für ihre Befreiung führen zu können, brauchen sie vor allem starke eigenständige Organisationen. Die MLPD unterstützt die revolutionäre und Arbeiterbewegung in der Ukraine wie auch in Russland und den internationalen Aufbau der ICOR. Sie sucht das Bündnis mit allen friedliebenden Menschen und für den Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront.
Wir halten es mit Lenin, der mitten im Kriegstaumel des 1. Weltkriegs schrieb: „Wir müssen also den Massen helfen, den Imperialismus, ohne dessen Beseitigung ein Frieden ohne Annexionen unmöglich ist, zu stürzen. Natürlich ist der Kampf für den Sturz des Imperialismus schwierig, doch die Massen müssen die Wahrheit über den schwierigen, aber notwendigen Kampf kennen. Die Massen dürfen nicht durch die Hoffnung auf einen Frieden ohne Beseitigung des Imperialismus eingelullt werden.“ (Lenin, An die Internationale Sozialistische Kommission, zitiert in Willi Dickhut, Krieg und Frieden und die Sozialistische Revolution, Seite 138).
Vier Möglichkeiten für Spenden
Für den Hilfsfonds des Koordinierungsrats der Arbeiterbewegung in der Ukraine (KSRD) und einer Bergarbeitergewerkschaft:
Solidarität International e.V.; IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84;
Stichwort: Ukraine Hilfsfonds
Für die Finanzierung von ukrainischen und russischen Bergarbeiter-Delegationen zur Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023:
Solidarität International e.V.; IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84;
Stichwort: IMC, russische und ukrainische Kumpel
Für die MLPD zur Förderung ihrer antiimperialistischen Politik in Deutschland:
IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00;
Stichwort: Friedenskampf
Gastbeitrag von Daniela