Das wahre Gesicht der Bundesregierung, des Parlamentes und der bürgerlichen Zeitungen zu Fragen der Menschenrechte

Die Ehrlichkeit der Politik offenbart sich oft in ihren Umgang zu Fragen der Menschenrechte.

Seit Monaten spielen sich dramatische Szenen im südamerikanischen Staat Kolumbien ab. Hier kämpft verzweifelt ein Volk um sein Überleben. Mit brutaler Gewalt geht die Regierung gegen den wachsenden Protest vor. Gravierende Menschenrechtsverstöße durch den Staat werden durch die deutsche Regierung negiert und die bürgerlichen Zeitungen vermeiden es darüber zu berichten. Wie ich feststelle, aber nur gegenüber „befreundete Staaten“. Gegenüber Staaten, die nicht den Vorstellungen der deutschen „Rechtsstaatlichkeit“ folgen, trifft die volle Härte von Sanktionen, wenn der Anschein von Menschenrechtsverletzungen gegeben ist.

Der Leser kann sich bestimmt an den Massenprotesten im Sommer 2017 in Venezuela erinnern. Pausenlos wurde durch die bürgerlichen Massenmedien, natürlich alles mit Bildmaterial, darüber berichtet. Die deutsche Regierung einschließlich des Bundestages richtete scharfe Kritik gegen Venezuela und verurteilte entschieden die Gewalt auf Seiten der Regierung. Zur gleichen Zeit fand im Buenaventura, die größte Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik ein Generalstreik der Hafenarbeiter und Transportgewerkschaften statt und durch Zufall befand ich mich zur selben Zeit in der Stadt. Ich konnte miterleben, mit welcher Brutalität die Staatsmacht gegen die protestierenden vorging. Es kam zu tote und vielen Verletzten. Die Polizei setzte Tränengas ein, die sie in Erdgeschoß Wohnungen warfen. Dabei erstickten nach meinen Kenntnissen vier Kleinkinder. Weder die deutschen Politiker noch deren Medien hat über die von der Polizei ausgeübte Gewalt nur ein Wort verloren.

Außenminister Maas besucht im Mai 2019 Kolumbien. Bei deren Arbeitsbesprechung ging es zum größten Teil um innere Angelegenheit des souveränen Staat Venezuela. Vermutlich weiß Herr Maas nicht, dass Venezuela seit 1846 unabhängig von Großkolumbien ist. Es wäre anzunehmen das es besser und konstruktiver gewesen wäre mit dem venezolanischen Staat zu verhandeln. Stattdessen hätte Herr Maas die Menschrechtsverletzungen durch den kolumbianischen Staat mit den Staatspräsident Iván Duque besprechen sollen. Es ist richtig, Kolumbien hat in den letzten Jahren etwa 2 Millionen Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen. Genau so richtig ist aber, Venezuela hat 1,5 Millionen Kolumbianer in ihrem Land aufgenommen. und Kolumbien hat gegenwärtig 9 Millionen Binnenflüchtlinge. Damit können sie im „Buch der Rekorde“ aufgenommen werden. Aber das war natürlich kein Gesprächsthema. Man möchte doch nicht seinen Freund in Verlegenheit bringen.

Ich habe noch im Ohr, wie unsere jetzige Bundeskanzler Kandidatin Frau Annalena Baerbock bei den vermutlichen Wahlfälschungen und denen darauffolgenden Massendemonstrationen in Belarus lauthals sich für die Einhaltung der Menschenrechte der Demonstranten einsetzte und eine Nichtanerkennung der Wahl einforderte. Sie war eine der ersten die nach Sanktionen gegen diesen Staat schrie. Natürlich, es ist richtig dagegen vorzugehen. Zur gleichen Zeit fanden in Kolumbien im ganzen Land Massenproteste statt mit dutzenden von Toten und 100te verletzte. Es ist auch allgemein bekannt das die Präsidentenwahl 2018 in Kollumbien manipuliert wurde, wie auch eine Reihe von Volksabstimmungen. Hat irgendjemand von Frau Annalena Worte der Verurteilung gehört? Geschweige von Forderungen nach Sanktionen. Es kam dazu aus ihrem Munde nichts. Für mich ist Frau Baerbock eine Heuchlerin. Es graut mir davor sie als Kanzlerin zu sehen. Auch von den Medien war nichts zu hören.

Frau Barbock verspricht auch einen harten Kurs gegenüber Russland. Kompromisslos setzt sie sich für die Freilassung der in Russland inhaftierten Systemkritiker wie Herrn Alexej Nawalny und verlangt eine rücksichtlose Aufklärung zu seiner und anderen Mordversuche Dagegen ist nichts einzuwenden. Ich bin auch der Meinung das Morde und Mordversuche nicht hingenommen werden dürfen. Die verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das muss doch bitte schön für alle gelten. Für Russland, für die USA und auch für Kolumbien. Aber hier hört schon wieder der Grundsatz auf, gleiches Recht für alle. Unsere Regierung und unsere Abgeordnete sind ja nicht dumm. Die kennen die Fakten. Sie wissen das in den letzten vier Jahren über 1000 politische Morde an Gewerkschaftler, politische Funktionäre, indigene Führer, Umweltschützer und FARC-Desidenten durchgeführt wurden. Menschen werden durch Großkonzerne von ihrem Land vertrieben und massiv gegen den Friedensvertrag mit der FARC verstoßen. Allein 176 Massaker wurden seit Amtsübernahme des Herrn Iván Duque gezählt. Mord, Verschleppung, Folter und Vergewaltigungen gehören zum Tagesgeschäft des kolumbischen Machtapparates. Sogar die USA, als wichtigster Verbündete von Kolumbien kommt es im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für das Jahr 2020 für die Tötungen und Übergriffe der Sicherheitskräfte an Zivilisten unter der Regierung von Iván Duque zu kritischen Tönen. Ich weiß nicht genau, wieviel Mordversuche und Morde werden in den letzten vier Jahren Russland vorgeworfen? Ich glaub vier bis fünf – gegenüber 1000 in Kolumbien. Und da regt sich keiner auf, weder die Regierung noch das Parlament oder die Medien. Da Kolumbien, „Freund der Nato“ ist, sieht man lieber weg. Da wird sich eben auf Belarus, Russland oder China konzentriert. Saubere Politiker muss ich sagen. Na gut, einige müssen sich vollkommen darauf konzentrieren mit Schutzmasken den eigenen Reichtum zu mehren. Die Presse sollte doch den amerikanischen Präsidenten Joe Biden befragen, ob er Herrn Iván Duque für einen Mörder hält.

Ich habe die Regierung und die Fraktionen einzeln angeschrieben und sie darum gebeten gegen dieses gewaltige Unrecht in Kolumbien etwas zu unternehmen. Bis Ausnahme der Fraktion der Linken hat keiner es für notwendig erachtet einen seinen Wähler, Rede und Antwort zu stehen. Auch das ist ein Ausdruck wie dieses Parlament von seinen Bürgern hält. Interessant sind wir nur vor der Wahl, danach werden wir zu unmündigem Bürger, der den Mund zu halten hat.

Für mich ist die Regierung, unser Parlament und ein Teil der Medien, die bewusst nichts unternimmt gegen das Verbrechen was der kolumbische Staat sein Volk antut schuldig.

Noch eine kleine persönliche Frage an unsere Umweltpartei das nicht zu dem Thema oben gehört. Sie nehmen in Anspruch die Partei zu sein die sich am konsequentesten für den Umweltschutz einsetzt. Wissen sie wieviel Kohle wir aus Kolumbien importieren. Wir schließen unsere Braunkohletagebaue und importieren die fehlende Kohle dann auf Kosten ihrer Umwelt und den dortigen Menschen. Die Kohle aus Kolumbien kommt zu großem Teil aus dem Nordosten des Landes. Die Kohleförderung in dem 69.000 Hektar großen Tagebau El Cerrejón auf dem Gebiet des indigenen Volk Wayuu hat den dort lebenden Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Die nun schon 30 Jahren andauert Kohleförderung, hat einen extremen Mangel an Wasser verursacht und damit die Landwirtschaft, Ziegenzucht und Fischerei, von denen die Wayuu früher lebten, zerstört. El Cerrejón hat sich außerdem frühere Lebensräume der Gemeinden angeeignet und den Vertriebenen so den Zugang zu ihrer traditionellen Nahrungsversorgung versperrt. El Cerrejón verwendet täglich mehr als 17 Millionen Liter des lokalen Wassers, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt. Insgesamt sind in den letzten neun Jahren circa 6.000 Wayuu-Kinder durch Mangel gestorben. Wollen wir nicht erst den Import von Kohle einstellen und dann unsere Kohletagebaue schließen. Das halte ich persönlich als eine bessere Lösung. Es ist unmoralisch unsere Umwelt auf Kosten anderer Völker zu sanieren.

Peter Blöth

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