Mit dem Termin der Neuwahl des Bundestages beginnt auch die Schlammschlacht der Parteien untereinander. Das kann sehr interessant werden, wenn man versucht irgendwelche alte Kamellen die 30 Jahre oder länger in der Vergangenheit liegen in die Öffentlichkeit zu zerren. Mein Freund Norbert und ich haben wieder das gleiche Problem entscheiden zu müssen, welche Partei uns am besten vertritt. Das ist nicht einfach, An der Entscheidung hängt das Wohl unserer Kinder und Enkel.
Wir wissen, die Gedanken, die wir äußern werden, werden einigen nicht gefallen. Das ist auch in Ordnung so. Wir sind auch bereit, darüber in einer sachlichen Art und Weise zu diskutieren. Dieses scheint aber in der heutigen Zeit nicht mehr möglich zu sein. Es gibt nur noch eine Art der Auseinandersetzung, deren Hauptbestand aus Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen, meistens auch noch aus der Anonymität heraus besteht. Auf diese primitive Art der Diskussion lassen wir uns nicht ein.
Es erschüttert mich, mit welcher Selbstverständlichkeit heutzutage über das Internet auf beleidigender Art und Weise über Politiker hergezogen wird. Ich kann es aber nachvollziehen. Irgendwann fehlt das Verständnis über die chaotische und stümperhafte Arbeit der Regierung. Man muß sich alles anhören, steht daneben und kann nichts tun. Dann kommt der Punkt, wo die Wut emporsteigt.
Trotzdem sollte man die Normen des Anstandes behalten. Das gilt für beide Seiten. Es ist kein Wunder, das diese rüpelhafte Art und Weise auf uns überschwappt, wenn das Parlament, dies vorlebt. Mit welcher frechen rücksichtslosen Arroganz beleidigen sich die Parlamentäre gegenseitig. Politiker, die Teile der Bevölkerung als Ratten bezeichnen, sollten sich nicht wundern, daß sie dies auf irgendeine Art und Weise zurückbekommen. Herr Habeck, bemühen sie sich für eine entsprechende Streitkultur im Parlament dann können sie sicher sein, dass dies auch Auswirkungen im Umgangston in der Öffentlichkeit hat. Dieses ist aber nur ein Gedanken nebenbei.
Wen sollen wir wählen, wen sollen wir nicht wählen?
Wir sind in der DDR, Norbert in einer Kleinstadt im heutigen nördlichen Brandenburg und ich in Thüringen aufgewachsen. Wir habe dort die Schulen und EOS besucht.
Durch Eltern und Schule wurden wir im sozialistischen Sinn erzogen.
Diese Ideologie haben wir angenommen und verinnerlicht.
Wir sind uns einig; Die Menschen können nur in einer friedliebenden Gesellschaft gleichberechtigt leben, wenn die Ursachen dagegen, beseitigt werden. Die Ursachen sind das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und die Konzentration der Finanzen in privater Hand. Der Reichtum der Konzerne und Großbanken schreit nach mehr Reichtum, nach mehr Macht und damit nach Gewalt und Krieg.
Die „Neuzeitpolitiker“ hatten 35 Jahre Zeit, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Wir lassen uns nicht vom Geschwafel von Demokratie, Freiheit und Rechtstaat einlullen. Wir urteilen nach dem realen Umfeld.
Für uns gelten folgende Parameter:
– Für uns beide, eine Rente von der man leben kann, die sich jährlich der Kaufkraft wohltuend anpaßt. Wir haben unsere Arbeit geleistet und kein Verständnis für Politiker und Parteien, die an unsere Rente ranwollen. Die sind von vornherein aus dem Rennen, chancenlos.
– Wir wollen Sicherheit für unsere Kinder und Enkel
– Wir erwarten das das Bildungssystem wieder auf gesunde Füße gestellt wird
– Wir lehnen ein 3-Klassen-Gesundheitssystem ab. Die neue Gesundheitsreform könnte für viele kleine Krankenhäuser das AUS bedeuten. Für Norbert in Brandenburg kann das erhebliche Probleme mit sich bringen. Termine bei Fachärzten 3 – 6 Monate. Das nächste Krankenhaus 35 km entfernt. Wer eine Hausarzt braucht – keine Chance. Die Ärzte sind zu. Sie können nicht mehr.
Und
– Frieden, Frieden, Frieden. Dazu später mehr
– U.a.
Durch unsere politische Vorbildung haben wir eine Grundeinstellung.
Die finden wir im Programm der Linken wieder.
„Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist…Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“
Ähnliche Gedanken stehen im Programm des BSW:
„Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.“
Das sind Gründe, eine der Parteien zu wählen.
Für und wider bei den Linken und dem BSW?
Wir finden die Inhalte des Programms der Linken nirgends in der praktischen Tätigkeit wieder. Unser Eindruck, jeder versucht sein eigenes Süppchen zu kochen.
Wir kennen ja nicht mal die Führungsköpfe der Linken, außer Gysi. Wo sind sie? Wer sind sie? Wo treten sie wie auf?
Nicht nur innere Quälereien lenken vom Hauptziel ab. Es müssen auch Köpfe her, die sich etablieren, die ausstrahlen, denen man zuhört. Mit einer Ausnahme hat die Linke diese Personen nicht, wie auch die anderen Parteien.
Wenn man heute eine Umfrage machen würde, welche Politiker kennen sie? Als Antwort kommt bestimmt Gysi, Wagenknecht, Weidel, vielleicht noch Scholz, Bärbock, Habeck aber mit negativem Anstrich.
Warum ist eine Frau Wagenknecht oder Weidel so bekannt? Sie sagen ihre Meinung, eine Meinung, die dem Volkswillen entspricht, wo sind hier die Linken? Die Linken können ihr richtiges Programm nicht verkaufen. Dann können sie ihr Programm auch nicht umsetzen.
Wir denken, die Linken haben z.Z. einfach nicht die richtigen Leute, Gysi geht bald in Rente. Wie dann weiter?
Dann tauchte ein Licht am Ende des Tunnels auf, dachten Norbert und ich. Wir haben viel diskutiert über die Notwendigkeit ein neue Linke zu schaffen. In Sahra Wagenknecht sahen wir einen Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten. Immerhin führte sie innerhalb der Linken die kommunistische Plattform an. Kommunistische Plattform? Das klingt doch super nach Marx. Aber, die Enttäuschung ist groß, weil wir schnell erkennen mussten, daß diese Partei uns auch nicht vertritt.
Den ersten Dämpfer erhielten wir, als sie den Parteivorstand des BSW vorstellte. Ein Sammelsurium von Menschen verschiedenster Kategorien. Es kommt sofort ein komisches Bauchgefühl auf. Klar, für ein Ziel muss man Menschen aus allen Schichten gewinnen.
Nicht umsonst war das Symbol der DDR-Fahne – Hammer Zirkel Ährenkranz – so gewählt. Es stand für die Gemeinschaft der Arbeiter, Intelligenz und Bauern des Staates DDR.
(Nebengedanke: In die heutige Fahne könnte man ein K und ein B eintragen, K für Konzern und B für Bank.)
Bas BSW will dem Namen nach vernünftig und gerecht sein. OK.
Sie wollen
– wirtschaftliche Vernunft
– soziale Gerechtigkeit
– Frieden
– Freiheit
Das finden wir gut.
Wie die Linken prangert auch das BSW-Programm die Macht der Konzerne und Banken an und schlagen in ihrem Programm, wie oben bereits genannt, die Einflechtung der marktbeherrschenden Konzerne vor.
Frau Wagenknecht, marktbeherrschende Konzerne agieren heute weltweit. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Entflechtung. Ohne den Schlachtruf des Manifestes, „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, wird das wohl nicht funktionieren. Das gilt auch für die Linke.
Verabschiedet hat sich Norbert von Frau Wagenknecht, als sie ihre vormalige kommunistische Einstellung als Jugendsünde abtat und sie sich outete, indem sie nicht links sein will. Das stank ihm gewaltig. Dreht sie die Fahne in den Wind?
Es tut sich nun ein Widerspruch auf. Frau Wagenknecht und das BSW wollen die Konzerne entmachten, zumindest teilweise. Ist das nicht linke Politik? Frau Wagenknecht will aber nicht links sein. Da passt was nicht.
Wohin bekennt sich Frau Wagenknecht? Wir versuchen uns vorzustellen, wo wir das BSW in der Parteienkette, AfD-CDU/CSU-FDP-Grüne-Linke einsortieren sollen. Wir wissen es nicht. Frau Wagenknecht setzt sich immer wieder auf einen anderen Parteistuhl, so wie sie es gerade braucht. Sie bekennt sich zu keiner Ideologie, will auch nicht links sein, macht aber linke Politik. Sie will Gutes, ja, aber …
Sie könnte sich ein SPD-Parteibuch ausstellen, wie auch eins der CDU oder sogar der AfD.
Unabhängig davon, die deutsche Politik braucht Personen wie Wagenknecht, Weidel, Gysi. Einmal um aufzurütteln, zum Nachdenken anschubsen und vor allem den Wessi aus seinem starren Wahlverhalten rauszuholen. CDU oder SPD, SPD oder CDU, Die anderen beiden schummeln sich immer nur zum stärkeren rüber. Dann meckere noch einer über das 1-Parteiensystem der DDR (mit 5 Parteien).
CDU
Klar, ein Friedrich März der sich schon selbstgefällig als Bundeskanzler und seine Partei in der Regierungsverantwortung sieht, werde ich auf keine Fälle wählen. Entweder ist er absolut naiv oder es ist sehr dumm, keine Angst vor einen Atomkrieg zu haben. In meinen Augen ist er sehr verantwortungslos und damit nicht befähigt die Geschicke des Staates zu lenken. Auch besitzt er sehr wenig politisches Gespür. Sein Angriff im Bundestag gegenüber Sara Wagenknecht zeigt das er keine Ahnung hat. Sie hat mit Kommunismus genauso wenig zu tun wie seine Partei. Er sollte das „Kommunistische Manifest“ mal lesen. Er weiß das aber selbst. Das ist verlogene Propaganda. Ihm geht es nur darum sich zu profilieren, mehr nicht. Ist es nicht verlogen die Ampelkoalition anzugreifen. Hat diese Partei nicht selbst zugestimmt die Atomkraftwerke zu schließen, das Aus für den Verbrennermotor und das neue Heizungsgesetz zu beschließen sowie andere Gesetzvorlagen. Sie haben kein Recht diese Parteien zu verurteilen. Sie sind Mittäter und sollten ganz ruhig sein. Zu ihnen habe ich kein Vertrauen.
Ich frage mich ehrlich wie unverschämt die Führungsspitze der Ampel ist, sich zur Wahl zu stellen. Diese haben doch mit ihrer Arroganz, Unfähigkeit und Fehlentscheidung das Land in den Abgrund geführt. Soll ich mir das wieder vier Jahre antun? Nein – es reicht mir. Ich reite auch gar nicht darauf rum, dass sie weder das notwendige Fachwissen noch entsprechen Erfahrungen haben. Es ist auch nicht notwendig das Parlamentäre lesen und schreiben können. Ich glaube diese Feststellung hat ihre neue Vorsitzende Frau Franziska Brantner geäußert. Unser lieber Herr Scholz ist auch der Meinung das Berufspolitiker dazu ausreicht. So unrecht hat er nicht. Wenn entsprechende Spezialisten ihnen zur Seite gestellt werden, kann es hinhauen. Da das aber nicht geschieht. Die Besetzung der Posten ist reines parteistrategisches Handeln und Sippenwirtschaft. Da sollte man sich nicht wundern das Deutschland wirtschaftlich Schlusslicht in Europa ist. Ihre Behauptung alles zum Wohl Deutschland und das Volk zu tun ist blanke Lüge. Leider fallen die Menschen immer noch darauf rein. Also SPD, Grüne und FDP sind auch nicht wählbar.
Die Gedanken bishierher teilt mein Freund mit mir.
Offen ist noch die Frage wie wir zur AfD stehen. Wenn ich darüber nachdenke, habe ich ehrlich gesagt ziemliche Bauchschmerzen. Ist diese Partei wirklich rechtsextremistisch? Dann steht sie auf keinen Fall auf der Liste der wählbaren Parteien. Das Problem ist nur das ich davon nicht überzeugt bin. Wer ordnet diese Partei rechtsextrem ein? Auf keinen Fall durch ein unabhängiges Organ. Ich muss ganz ehrlich zugeben, je undemokratischer mit dieser Partei und ihrer Wählerschaft umgegangen wird desto sympathischer wird sie mir.
Mein Freund ist anderer Meinung.
Das mit einer demokratisch gewählten Partei, undemokratisch umgegangen wird, verurteilt auch er. Aber er hebt hervor, daß in den Reihen der Partei Menschen sind, die nachweislich rechtes Gedankengut vertreten. In seiner Wohngegend wählt fast die Hälfte AfD. Das sind nicht nur Protestwähler. In der Nähe hängen die AfD-Fahnen auf 2 Grundstücken. Die ideologische Haltung dieser Personen, wie sagt man es? Da ist etwas mehr als nur Protest.
Zurück zur Frage, wen kann ich wählen? Die wichtigsten Kriterien wurden bereits von mir genannt. Ein weiterer Punkt für mich ist die Frage wer tritt glaubhaft für den Frieden, für die Beendigung des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten ein. Das kann gegenwärtig nur die Partei von Sara Wagenknecht. Die AFD will zwar den Krieg in der Ukraine beenden, steht aber auf der Seite von Israel die auch Völkermord betreiben.
Ein weiteres Kriterium ist den freien Fall der Wirtschaft umzukehren und den schwindenden Lebensstandard zu stabilisieren. Das geht aber nur mit Zugang zu preisgünstigen Energieträgern und Rohstoffen. Dazu ist unumgänglich eine faire Handelsbeziehung zu Russland und China. Die Altparteien sind dazu nicht in der Lage, da sie den Krieg nicht beenden wollen, sondern im Gegenteil anheizen. Ergebnis für mein Problem, AfD oder Wagenknecht.
Auch die Asylpolitik spielt in meiner Überlegung eine Rolle. Hier stimme ich mit der Position der AfD überein. Es ist unumgänglich dieser gegenwärtigen Asylpolitik ein Riegel vorzuschieben. Meine persönliche Position ist das jeder Mensch das recht haben sollte in dem Land seiner Wahl zu leben. Voraussetzung, er ist in der Lage sich selbst zu versorgen und respektiert die Kultur und Gesetze des Landes. Solidarität ist gut und wichtig, darf aber nicht zu einer Schieflage in der Gesellschaft führen. Menschen, die sich nicht in unsere Kultur integrieren wollen, haben bei uns nichts zu suchen. Entweder respektiert man unsere Gesetze, unsere Kultur und Regeln oder geht. Für mich ganz einfach ohne absprechen zu wollen das diese Gruppen ihre Kultur pflegen sollen und dürfen.
Ich tendiere aus den Ergebnissen meiner Überlegung meine Stimme dem Bündnis von Sara Wagenknecht zu geben. Norbert wohl den „Linken“. Trotz unterschiedlicher Meinung sind wir beste Freunde und hauen uns nicht den Schädel ein. Wäre das nicht schön, dass auch im Großen sagen zu können.
Norbert Winkelman
Peter Blöth