Es ist schon interessant wie schnell sich das Profil der Führungsspitze der Grünen mit Zugang zur Macht verändert. Um die eigene Macht zu erhalten, um sich zu profilieren und möglichst auszubauen werden eigene Grundsätze schamlos verraten.
War die Grüne Partei nicht die Partei in der deutschen Parteienlandschaft, die von sich behauptet sich am konsequentesten für die Umwelt einzusetzen und Vorreiter zum Schutz der Menschenrechte zu sein. Wollte diese Partei nicht Schwerter zu Pflugscharen um schmieden? War es nicht Frau Anneliese Baerbock die zu Ihrer Antrittsrede als neuer Außenminister, Menschenrechte für alle einforderte. Ich betone hier für alle, nicht nur für Menschen aus einen bestimmten Kulturgreis.
Ich erkenne an, die wirtschaftliche Situation gestaltet sich in den letzten Monaten sehr kompliziert. Durch das Boykottieren der entsprechenden Energierohstoffe aus Russland setzt man sich in eine Zwangslage. Nachvollziehen kann ich den Boykott sowieso nicht, da diese Maßnahmen auf keinen Fall den Krieg beendet oder zu mindestens beschleunigt. Was wird erreicht, eine Inflationsspirale die unsere Wirtschaft zunehmend schwächt, Armut in ungeahnten ausmaß hervorbringt. Das kann auch nicht im Sinne der ukrainischen Bevölkerung sein die angewiesen sind von unserer Wirtschaftskraft.
Wie steuert unsere Regierung dagegen. Nun unser Kanzel Herr Scholz vereinbart Ersatzlieferungen für Kohle aus Russland mit dem kolumbianischen Präsidenten Herrn Duque. Dies geht aus einer Pressemitteilung des kolumbianischen Präsidialamtes vom 6. April hervor. Kohle von einen Bergbaukonzern, der seit Jahrzehnten gegen Menschenrechte verstößt und die Umwelt einen regelrächten Vernichtungskrieg unterzieht.
Nicht von ungefähr fordern diverse Menschenrechtsgruppe: „Keine Importe kolumbianischer Blutkohle“. Die Kohle aus Kolumbien kommt zu großem Teil aus dem Nordosten des Landes. Die Kohleförderung in dem 69.000 Hektar großen Tagebau El Cerrejón hat den dort lebenden Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Die nun schon 30 Jahren andauert Kohleförderung, hat einen extremen Mangel an Wasser verursacht und damit die Landwirtschaft, Ziegenzucht und Fischerei, von denen die Wayuu früher lebten, zerstört. El Cerrejón hat sich außerdem frühere Lebensräume der Gemeinden angeeignet und den Vertriebenen so den Zugang zu ihrer traditionellen Nahrungsversorgung versperrt. El Cerrejón verwendet täglich mehr als 17 Millionen Liter des lokalen Wassers, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt. Insgesamt sind in den letzten neun Jahren circa 6.000 Wayuu-Kinder durch Mangel gestorben.
Diese Problematik ist unserer Regierung bekannt. Besonders kennt Frau Baerbock diese Situation. 2019 hat Frau Baerbock, mit weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleine Anfrage an die Bundesregierung in Bezug Steinkohleimporte aus Kolumbien gestellt. In ihrer Anfrage führten sie aus: „laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie gegen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten und Kritikerinnen und Kritiker der sozialen und ökologischen Ausbeutung“.
Unsere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte den „vollständigen Ausstieg“ aus russischen Energieimporten an: „Aus Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei null sein.“ Das auf Kosten der kolumbianischen Bevölkerung, in besonderen den dort lebenden indigenen Völkern. Dieser Frau hat ihre Ideale Verraten und dritt mit ihren Füßen auf Menschenrechte.
Diese ganze Sache setzt sich doch fort, durch die vereinbart Energiepartnerschaft mit Kata, durch unseren Wirtschaftsminister Habeck. Auch hier werden Menschrechte aufs sträflichste verletzt. Wie oft hat die Bundesregierung in den letzten Jahren diese Menschenrechtsverletzungen angeprangert? Plötzlich ist es nur noch halb so schlimm. Ich komme mit dieser Scheinheiligkeit nicht mehr klar.
Anfang August 2016 wurden auf Grundlage von Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums umfangreiche neue und verschärfte Regelungen zum Einsatz von Fracking in Deutschland im Bundesgesetzblatt verkündet, die gewährleisten, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Das heißt in Klartext, Fracking ist eine Methode, um Erdöl und Erdgas zu gewinnen die absolut Umweltschädlich und kostspielig ist. Jetzt verzichtet die Bundesregierung unter Federführung der Grünen auf das kostengünstige und auch umweltschonende Gas aus Russland. Stattdessen wird das teure Gas und Erdöl aus den USA importiert. Was wiederum sich gegen den Umweltschutz richtet und die Kosten nach oben treibt.
Ich sehe im Verhalten von Frau Baerbock einen persönlichen Feldzug gegenüber Russland, um sich zu profilieren. Dies war bereits vor ihrer Wahl als Außenminister ersichtlich. Sie hat damals schon keine Gelegenheit ausgelassen, um Russland im besonderen Putin anzugreifen. Es geht ihr nicht um Gerechtigkeit. Es geht ihr darum sich auf unsere Kosten zu profilieren. Menschenrechte, Umweltschutz und das „Nein zum Krieg“ spielen keine Rolle mehr.
Frau Baerbock sieht sich als Vorkämpfer für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten. Zumindest gibt sie das gerne bei jeder zu bietenden Gelegenheit kund. Aber scheinbar gibt es da bei ihr und nicht nur bei ihr, sondern im gesamten Regierungskreis zwei unterschiedliche Arten von Menschenrechten. Verstöße gegen Menschenrechte unserer „Erzfeinde“ wie Russland, China oder Cuba. Verstöße von Menschenrecht wie bei Verbündete Türkei, USA oder „Freund der Nato“ Kolumbien werden einfach ignoriert.
Wie ist die Tatsache zu verstehen das die Türkei ungehindert einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung führen kann und man schweigt.
Wie kann das sein, das die Bundesrepublik Deutschland vor wenigen Wochen einen Kooperationsvertrag mit dem kolumbianischen Militär als „Freund der Nato“ unterzeichnet hat. Der erste dieser Art in Lateinamerika, soll die Rolle des Landes nach Aussagen des Verteidigungsministers Diego Molano in der NATO fördern und die Stärkung des kolumbianischen Militärs und Polizei als „Globaler Partner“ vorantreiben. Peter Ptassek, Botschafter in Kolumbien, sagte dazu: „Wir haben in Kolumbien einen sehr guten Partner und es ist eine Ehre, mit ihm zu kooperieren“. Weiterhin erklärte er: „Kolumbien ist ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist“. (er meint damit Militär und Polizei).
Die „Linke“ stellte dazu im Bundestag eine kleine Anfrage zu Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien. Sie erhielt folgende Antwort „Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter würden weder durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission noch durch die Vereinten Nationen gedeckt“
Diese Antwort ist gelogen, wissentlich gelogen. Am 07. Oktober 2021 veröffentlichte die Beobachtungskommision SOS Colombia ihren Abschlussbericht. Die Mission bestand aus 41 internationalen Politiker, sozial engagierte Menschenrechtler, Mitgliedern der Presse, sowie dem Generalsekretär des Vatikans. Die kolumbianischen Regierungen wurden für elf Verbrechen schuldig gesprochen. Dazu zählt die Vertreibung von Millionen Bauern, indigener und afro-Gemeinschaften.
Der Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika des Europaparlaments, Javier López hat im Januar 2021 seine Besorgnis über die „Schikanierung, Einschüchterung und Ermordung von Verteidigern und Aktivisten der Menschenrechte, der Umwelt und der indigenen Völker in Kolumbien“ zum Ausdruck gebracht. Nach wie vor, werden Menschenrechtsaktivisten, Comunes-Mitglieder und demobilisierte FARC-EP-Kämpfer ermordet. Die Organisation Indepaz veröffentlichte am 13. April die alarmierende Statistik, die 217 Massaker und 830 Opfer in den letzten beiden Jahren erfasst.
Sogar die USA, als wichtigster Verbündete von Kolumbien kommt zu kritischen Tönen in ihren Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für das Jahr 2020. Dieser berichtet über Tötungen und Übergriffe der Sicherheitskräfte an Zivilisten unter der Regierung von Iván Duque.
Nur nebenbei erwähnt, dass Kolumbien das korrupteste Land der Erde ist und Wahlfälschungen zur Tagesordnung zählen.
Unsere Bundesregierung stellt sich dann hin und lügt das Parlament vor, das dieses alles nicht stimmt. Ich finde ein starkes Stück. Vor dieser Regierung soll ich Respekt haben? Ich denke nicht. Man kann unterschiedlicher Meinung zu aktuellen Situationen haben, aber trotzdem Respekt und Achtung voneinander haben. Aber das gelingt mir bei dieser Regierung nicht mehr.
Die größten Menschenrechtsverletzer dieser Welt sind meines Erachtens die Regierungen der USA. Wieviel Kriege, politische Umstürze, Unterstützung von Terrororganisationen geht auf ihr Konto in den letzten 50 Jahren? Das nimmt man wortlos und tatenlos hin. Aber das nur nebenbei, ich will auf etwas anderes hinaus. Was, diesbezüglich zu Menschenrechtsverletzung zu sagen ist hat der an der Harvard-Universität forschende Historiker Garikai Chengdu treffend zum Ausdruck gebracht. „Die US-amerikanischen Wirtschaftssanktionen stellen das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem zweiten Weltkrieg dar. Sie haben mehr Unschuldige getötet, als alle nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, die je in der Menschheitsgeschichte zur Anwendung kamen“. Die Wirtschaftsblockade gegenüber Cuba ist so ein Verbrechen und die die Präsidenten gehören vor ein Gericht gestellt.
Solche Kriegsverbrechen wie das bewusst in Kauf genommen töten von unbeteiligten Kindern und Zivilisten bei Drohnenangriffen in Irak und anderen Orten gehören auch zu Kriegsverbrechen. Aber das wird auch so hingenommen. Ich vermisse Sanktionen, die vermutlich auch nie kommen werden.
Jetzt soll Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern. Die Grünen machen sich sehr stark dafür. Ehrlich was soll das für ein Nutzen haben? Eine Verlängerung des Krieges und riesiger Gewinn für die Rüstungsindustrie auf der einen Seite. Auf der anderen mehr Tod, elend und leid in der ukrainischen Bevölkerung. Wenn alles kaputt geschossen ist, kann man am Aufbau verdienen. Ich denke mir mit entsprechenden Verhandlungswille hätte dieser Konflikt gelöst werden können. Dieser Wille fehlt aber bei jeder Seite und vielleicht sogar gewollt. Statt Konfliktlösung nimmt man lieber einen neuen Weltkrieg und damit einen Atomkrieg im Kauf. Schon alleine das ist ein Verbrechen. . Ich frage mich, mit was für einem Recht spielt die Regierung mit unseren Leben. Dafür wurde sie nicht gewählt.
Es ist schade, dass Menschenrechte in unserer Gesellschaft nur Schlagwörter sind, um sich zu positionieren aber im Grunde nur eine leere Hülle darstellt. Menschenrechte sollten für alle gelten, für Ukrainer, Kurden, kolumbianische Ureinwohner, Kubaner. Wer bedienungslos dazu steht und sich einsetzt gehört mein Vertrauen. Diese Regierung zählt nicht dazu.