Bericht über die 48. Sitzung des Ständigen Volksgerichtshofes in Kolumbien

Weitgehendst unbemerkt von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien, wurden vor wenigen Wochen die Ergebnisse der 48. Sitzung des Ständigen Volksgerichtshofes in Kolumbien (TTP – Permanent Peoples Trbunal) veröffentlicht. An drei Tagen vom 25. bis 27.März hörten die Richter dieses Gerichts, Zeugen von mehr als 50 konkrete Fälle von politischem Völkermord und Verbrechen gegen den Frieden durch die kolumbianische Regierung. Im Weiteren berichteten unterschiedliche Gewerkschaftsorganisationen über Auswirkungen der staatlichen Repressalien auf die Gewerkschaftsbewegung und Bauernverbänden. 

Der Ständige Volksgerichtshof wurde in den 1960er Jahren durch Bertrand Russel und Jean Paul Sartre gegründet, um eine Möglichkeit zu schaffen die Vereinigten Staaten für ihre Rolle im Vietnamkrieg vor Gericht zu stellen. Später konzentrierte sich dieses Gericht auf Diktaturen in Lateinamerika.

Aus diesen Erfahrungen, entstand 1979 der heutige Ständige Volksgerichtshof und beruht auf der 1976 in Algerien verkündeten allgemeinen Erklärung der Rechte der Völker.  Dieser Gerichtshof funktioniert wie jedes andere Gericht, mit einem Angeklagten, einer Verteidigung und einer Jury, die ein Urteil fällt. Im Fall Kolumbiens klagt der Gerichtshof nicht eine Person, sondern den gesamten Staat für seine Verbrechen gegenüber seinem Volke an. Im Unterschied zu den uns bekannten Gerichten verhängt der Ständige Volksgerichtshof keine Urteile, sondern gibt Empfehlungen an die Staaten. Diese sollten dann von dessen Gerichten umgesetzt werden.

Diese 48. Sitzung des TPP ist die dritte ihrer Geschichte in Kolumbien und wurde durchgeführt auf Antrag von 176 nationalen Organisationen und 200 Personen, die den kolumbianischen Staat aufforderten wegen permanenten politischen Völkermordes und Menschenrechtsverletzungen vor dem ständigen Volksgerichtshof zu erscheinen.

Der kolumbianische Staat wurde ebenfalls eingeladen, daran teilzunehmen. Er blieb diese Einladung fern. Oppositionspolitiker wandten sich schriftlich an Präsident Iván Duque und die zuständigen Regierungsstellen mit der Aufforderung, zum TPP zu kommen. „Ihre Teilnahme sei wichtig, nicht nur um das Recht auf Verteidigung wahrzunehmen, sondern auch um die Verantwortung für die Gewaltakte zu übernehmen“.

Die Jury des Ständigen Tribunals Kolumbien 2021 setzt sich aus 13 prominenten Persönlichkeiten aus Politik Recht, und Wissenschaft auf internationaler Ebene zusammen. So der Jurist Luigi Ferrajoli, Berichterstatter der Vereinten Nation. Der Philosoph Michael Forst der sich auf Studien zum internationalen Völkermord spezialisiert hat. Daniel Feierstein, der Professor der Philosophischen Fakultät der Universität Buenos Aires und Überlebender eines Konzentrationslagers, der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976-1983). Luciana Castellina Journalist und Schriftsteller. Sie war mehrere Legislaturperioden lang italienische Abgeordnete und mehrmals auch Mitglied des Europäischen Parlaments. Vollständige Liste ist aus dem Bericht des TRIBUNAL PERMANENTE DE LOS PUEBLOS zu entnehmen.

1991 wurde bereits ein Urteil durch die TPP gegenüber dem kolumbianischen Staate ausgesprochen.  In diesem Urteil bestätigte die TPP, dass Kolumbien eine formell demokratische Regierung habe, deren institutionelle oder parainstitutionelle Gewalt darauf abzielte, jede Person oder soziale, politische oder gewerkschaftliche Organisation zu zerstören, die sich der aktuellen Politik widersetzt.

 2008 wurde der Staat verurteilt, wegen systematischer Verletzungen auf Recht auf Arbeit, der Umwelt und direkte und indirekte Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen.

Am ersten Tag in Bucaramanga, dem 25.März werden 17 Fälle vorgestellt, die völkermörderische soziale Praxis beinhalten. Dazu zählt der Völkermord an der Bauernbewegung sowie paramilitärischen Massakern veranschaulicht an Cajibío und Cauca. Auch der Fall völkermörderischer sozialer Praktiken gegen die Gewerkschaftsbewegung standen zur Debatte.

Am 15. Januar 2001 stoppten Paramilitärs der sogenannten Bloque Calima (Calima Bloc) einen Bus, der zwischen der regionalen Hauptstadt Popayán, wo viele Menschen vom Hauptmarkt zurückkehrten, und der Stadt Cajibío verkehrte. In der Zone Rejoya zwangen die Paramilitärs Passagiere aus dem Bus und exekutierten zehn von ihnen unter dem Vorwurf, Guerillas zu sein. Im Weiteren mit Gewalt 300 Familien aus Cajibío vertrieben. Laut aussagen ehemaliger Paramilitärs wurde der Angriff mit der Armee koordiniert.

So informierten Vertreter der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal, der Gewerkschaft der Erdölindustrie sowie der Vereinigung der Arbeiter über die zahlreichen Morde an ihren Mitgliedern. Diese hätten oft nicht nur wichtige Funktionen in der Gewerkschaft, sondern auch in ihrer Gemeinschaft und auf politischer Ebene ausgeübt. Durch diese Verbrechen sowie durch Stigmatisierungen seien die Gewerkschaften stark dezimiert worden. Laut dem kolumbianischen Gewerkschaftsinstitut ereigneten sich gegen die Gewerkschaftsbewegung zwischen 1971 und dem 18. Juli 2020 insgesamt 15.245 Gewalttaten, davon 7.492 Drohungen, 3.270 Morde und 1.952 gewaltsame Vertreibungen.

Aída Avella Esquivel, Präsidentin der UP (Unión Patriótica), berichtete über den politischen Genozid an über 4.000 Mitglieder ihrer Partei, ausgeführt insbesondere durch Staatsagenten und Paramilitärs. Dies führte dazu das die Partei praktisch in die politische Bedeutungslosigkeit abrutschte. Viele Mitglieder sind ins Exil gegangen, um ihr Leben zu retten. 2002 wurde ihr der Status als Partei aberkannt.

Am zweiten Tag der Anhörung wurden 13 Fälle behandelt, die sich mit dem systematischen Charakter des politischen Völkermordes bestätigen. historische Fälle, darunter die Massaker von Las Bananeras und Santa Bárbara, sowie die Angriffe auf die unabhängigen Republiken in der 1940er Jahre. Fälle gegen politische Bewegungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen.

Am 5. und 6. Dezember 1928 erschoss das kolumbianische Militär tausende Frauen, Männer und Kinder in der Gemeinde Ciénaga im nordkolumbianischen Magdalena. Bekannt wurden die Morde als das „masacre de las bananières“ (zu dt.: Massaker an den Arbeitern der Bananenplantagen). Die Soldaten haben das Interesse der American United Fruit Society gehandelt.

Dieses Kapitel in der Geschichte Kolumbiens ist derartig komplex und umfangreich das ich gerne zu einem späteren Zeitpunkt einen gesonderten Artikel schreiben möchte.

Am dritten Tag konzentriert sich die Präsentation auf 14 Fällen des Völkermordes gegen indigene Völker, Afrokolumbianern, LGBTI-Bevölkerung (Abkürzung aus dem Englischen für Lesbisch, Gay, Bisexuell und Transgender) und der Studentenbewegung.

So konnte der systematische Völkermord an den indigenen Völkern anschaulich dokumentiert werden die von der physischen Ausrottung der Mitglieder der Gemeinschaften bis hin zu Massaker, Verschwindenlassen, Mord, Zwangsumsiedlung, Auferlegung kultureller Muster reicht. Es wird klar dokumentiert, dass es einen systematischen und kontinuierlichen Prozess gibt, der die Identifizierung der indigenen Völker als „innere Feinde“ deklariert, und so zu behandeln ist. Es konnte auch ein konkreter Zusammenhang hergestellt werden, dass die angeprangerten Praktiken der Verfolgung und Zerstörung genau den Interessen der nationalen und multinationalen Unternehmen entsprechen, die in den Gebieten der indigenen Völker angesiedelt sind oder sich niederlassen wollen um die dortigen Ressourcen wie Erze, Öl, Diamanten zu fördern, oder einheimische Wälder durch die Ölpalme zu ersetzen.

Die Nationale Indigene Organisation Kolumbiens (ONIC) verurteilt die Ermordung von 115 indigenen Führern in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 und schätzt, dass 39 der 102 bestehenden Völker vom „physischen und kulturellen Aussterben“ bedroht sind.

Das Volk der Indigenen Baríha, vertreten durch Ilba Cacabira Shugdabana Madabara berichtet vor dem Gericht über den Völkermord an ihrer Gemeinschaft. Durch das Gesetz 80 von 1931 mit der Klausel 21 legalisiert die im Interessengebiet befindlichen Unternehmen Colombian Petroleum Company (Colpet) und South American Gulf Oil Company die Verfolgung und Vernichtung der dort lebenden Völker. Die Konzessionen für die Erdöl- und Kohleförderung, agroindustrielle Monokulturen wie die afrikanische Palme, der Bau von Pipelines und andere Unternehmen verschärfen die Existenzbedingungen des Volkes von Baríha. Blockieren den Zugang zu seinen Fischerei-, Jagd- und Lebensmittelsammelorten, was sich auf sein Überleben und die Möglichkeit der Selbstständigkeit fatal auswirkt. Das Volk der Baríha hat mehr als 90% seines angestammten Territoriums verloren. (zu empfehlen: Dokumentarfilm „Genozid am Volk der Barí“.

CRIDEC (Indigene Gemeinschaften des Volkes von Embera Chamí, Bezirk Caldas, berichten über Vorkommnisse, die das Volk Embera Chamí aufs Herz trafen. Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen und Morde. Fälle von Verschwindenlassen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Einschüchterungshandlungen, Drohungen, willkürliche Gerichte, Invasion und Rodung von Land, Zwangsvertreibung. Auch hier befindet sich das Volk in einem Gebiet reich an natürlichen Ressourcen und damit attraktiv für Investitionen der multinationalen Unternehmen. Morde, gewaltsame Verschleppungen und Massaker an traditionellen Autoritäten und indigenen politischen Führern durch Paramilitärs werden von der Öffentlichen Gewalt unterstützt.  Die Opfer werden streng ausgewählt, ein wesentliches Element um traditionellen, sozialen und politischen Strukturen der indigenen Gemeinschaften zu zerstören.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Situation des schwarzen Volkes. In der Beschwerde, die der Prozess der schwarzen Gemeinschaften Kolumbiens bei der PTP eingereicht hat, wird festgestellt, dass das afro-kolumbianische Volk unter einer „kontinuierlichen Kette von rassischer Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit der Kolonialzeit“ leidet, die seine körperliche Unversehrtheit, seine Identität, seine Kultur und seine angestammten Gebiete beeinträchtigt hat, was zur Zerstörung seines „kollektiven Wesens und seines Lebensprojekts als Volk“ geführt hat.

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird ein kontinuierlicher Prozess der Landvertreibung und Landenteignung von Familien und Gemeinschaften afrikanischer Abstammung dokumentiert, die im Rhythmus der Ausbeutung der extraktiven und landwirtschaftlichen Wirtschaft zugunsten der Großunternehmen durchgeführt werden. Im Jahr 2008 waren 12,3 Prozent der afro-Bevölkerung des Landes Opfer von Zwangsumsiedlungen. Der Zwangsvertreibung gehen Tötungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und schwere körperliche Verletzungen von Personen und Drohungen voraus.

Es gibt zahlreiche und detaillierte Dokumente, die Völkermord-Praktiken gegenüber den Bauern beweisen, die fast die gesamte Geografie Kolumbiens abdecken und sich über einen längeren historischen Zeitraum erstrecken und sich gegenwärtig fortsetzt. Nach der Analyse der Beschwerden kann behauptet werden, dass eine der Schwerpunkte der „diskriminierenden Praxis“, mit einem historischen Problem zusammenhängt. Nämlich dem Problem des Eigentums und der Nutzung von Land, das als „einer der Hauptfaktoren“ des Völkermordsprozesses bezeichnet wurde.  Der Staat versucht von Anfang an, zugunsten der Interessen der kolumbianischen Bourgeoisie und der transnationalen Unternehmen, Lösungen zu ihren Gunsten zu schaffen.

Als Ergebniss wird die kolumbische Regierung durch das Ständige Volkstribunal wegen mehrerer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung“ und eines „andauernden Völkermords mit dem Ziel der teilweisen Vernichtung“. von Gewerkschafts- und Bauernbewegungen, indigenen und afro-stämmigen Gemeinschaften, politischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen symbolisch verurteil.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die internationale Menschenrechtsmission „SOS Colombia“.  Sie dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch 41 Delegierte die vor Ort, die aktuelle Lage beurteilten.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierungen, insbesondere die EU handeln um nicht endgültig den letzten Rest an Vertrauen zu verlieren. Wer den Anspruch erhebt für Völkerrecht, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzustehen, kann die aktuelle Situation in Kolumbien nicht ignorieren. Das erfordert, die kolumbische Regierung so zu sehen was sie eigentlich ist. Eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Demokratie. Ehrlich gesagt, ich traue unserer Regierung nicht zu, dass sie in der Lage sind über ihren eigenen Schatten zu springen und deren Angst und Hass auf alles was den Eindruck erweckt ein wenig links zu stehen überwinden. Aber mittlerweile gibt es innerhalb von Europa erste Anzeichen den Völkermord und die Menschenrechtsverletzung nicht mehr hinzunehmen. Der spanische Delegierte Félix Ovejero fordert ein Waffenembargo seitens der EU, sollte Duque die Empfehlungen der Kommission ignorieren. Außerdem könnten wirtschaftliche Sanktionen folgen. Im britischen Parlament wird über ein Waffenembargo debattiert. Es wird Zeit Kolumbien als „Freund der Nato“ in seine Schranken zu weisen und Solidarität gegenüber dem kolumbianischen Volk zu zeigen.

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