Über die sich zuspitzende Lage in Kolumbien im Pandemiejahr 2020
Vor viereinhalb Jahren schien der Frieden in Kolumbien nah zu sein. Trotz starken Widerstands der »Eliten« des Landes und der Ultrarechten unter Führung des Expräsidenten Álvaro Uribe konnte der von langer Hand vorbereitete Friedensvertrag mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) im September 2016 unterschrieben werden. Die FARC-EP löste sich als bewaffnete Organisation auf und formierte sich zu einer politischen Partei. Ein wichtiger Teil des Vertrages besteht in einer Landreform, mit dem Ziel, illegale Landbesitzer zu enteignen und den Boden seinen ursprünglichen Besitzern zurückzugeben. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Prozent der Grundbesitzer 81 Prozent der Landfläche in Kolumbien kontrollieren – die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) spricht von der ungerechtesten Verteilung auf dem amerikanischen Kontinent. Brachflächen sollten mit der Landreform, die als Dreh- und Angelpunkt des Friedensvertrages gilt, wieder nutzbar und damit fruchtbar gemacht, Opfer von Landraub und Vertreibung entschädigt werden. Frieden in Kolumbien ist nur zu schaffen, wenn das Problem der ungerechten Verteilung des Landbesitzes gelöst wird.
Mit dem Abschluss des Friedensvertrages zeigte die Wirtschaftsentwicklung einen positiven Trend. Dank des starken Wachstums entwickelte sich Kolumbien zu einer der führenden Wirtschaftsnationen in Lateinamerika. Gemäß der üblichen Parameter gelten für das Land vor allem der Reichtum an Ressourcen, die gute Lage im Zentrum Amerikas sowie das vorhandene Arbeitskräftepotential als vorteilhaft.
Gleichzeitig waren die sozialen Bewegungen in Kolumbien immer sehr rege. Allein im Zeitraum der letzten 25 Jahre vor der Jahrtausendwende hat der Centro de Investigación y Educación Popular (CINEP) 10.975 soziale Proteste gezählt. Darunter fallen Streiks, Mobilisierungen, Märsche, Versammlungen, Landbesetzungen, Straßensperren und Konfrontationen mit den staatlichen Sicherheitskräften. Von einer einzigen großen Protestbewegung konnte jedoch nicht gesprochen werden.
Die Regierung Duque
Mit der Vereidigung des jetzigen Präsidenten, Iván Duque, am 7. August 2018 änderte sich die Situation in erheblichem Maße. Der Kurswechsel des Vertreters der kolumbianischen Ultrarechten kam nicht überraschend: Bereits im Wahlkampf hatte er unter anderem angekündigt, den Friedensvertrag mit der FARC-EP erheblich zu deren Ungunsten abzuändern. Duque konnte sich im Juni 2018 mit 53,9 Prozent der Wahlstimmen gegenüber seinem linken Kontrahenten Gustavo Petro (41,9 Prozent) durchsetzen. Die Ergebnisse dieser Wahl sollten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden, von einer wirklich fairen Abstimmung kann keine Rede sein. Einerseits zog sich die neu gegründete politische FARC-Partei »Comunes« Wochen vor der Abstimmung vom Wahlkampf zurück und schloss ihre Wahlstützpunkte aufgrund der starken Bedrohung ihrer Mitarbeiter – der Staat konnte oder wollte nicht für ihre Sicherheit sorgen. Des weiteren stellte sich im nachhinein heraus, dass in großem Ausmaß Stimmen für Iván Duque gekauft worden waren – ein politisches Mittel, das schon Tradition hat. So konnte der Autor 2019 bei der Bürgermeisterwahl in Buenaventura selbst beobachten, wie im großen Stil Wahlstimmen nur für ein warmes Mittagessen gekauft wurden.
In seiner bisherigen Regierungszeit hat Duque seine Wahlversprechen mit einer Ausnahme nicht gehalten. Er hatte im Vorfeld der Voten viel von der »orangefarbenen Wirtschaft« (Economía Naranja) gesprochen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung 2018 in Cartagena versprach er mehr Investitionen in kreative und kulturelle Aktivitäten, die in der Binnenwirtschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen sollten. Auch andere Missstände wollte er angehen. Bei seiner ersten Rede als Präsident konstatierte Duque, er übernehme ein »erschüttertes Land«, und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die mehr als 300 Aktivisten und Verteidiger von Menschenrechten, die in den vergangenen Jahren umgebracht worden sind. Als weitere Ziele definierte er: die Bekämpfung der Korruption, eine Justizreform, Anpassungen der Friedensverträge, Schutz für die demobilisierten FARC-Kämpfer, die Bekämpfung der Drogenkartelle und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Trägern bei der Energieversorgung.
Nach zweieinhalb Jahren Amtszeit fällt die Bilanz jedoch ziemlich ernüchternd aus, wie zahlreiche Politanalysten, Kulturschaffende sowie Vertreter der oppositionellen Parteien und der Zivilgesellschaft konstatieren. Ein einziges Wahlversprechen scheint er zu erfüllen: die einseitige Abänderung der Friedensverträge. Seine Weigerung, die Ergebnisse der Vereinbarung mit der FARC-EP anzuerkennen, führt zu erheblichen Spannungen zwischen den politischen Parteien. Das Ergebnis war, dass ein Teil der früheren FARC-Milizionäre den bewaffneten Kampf wieder aufnahm. Guerillakommandant Iván Márquez begründete in einem am 29. August 2019 von ihm vorgetragenen Manifest den Schritt damit, dass die Fortsetzung des Guerillakampfes die Antwort auf den Verrat des Staates am damals in Havanna unterzeichneten Friedensabkommen sei.
Nach wie vor wurden und werden Menschenrechtsaktivisten, Comunes-Mitglieder und demobilisierte FARC-EP-Kämpfer ermordet. Die Regierung behauptet, dass die Zahl der getöteten Aktivisten im Vergleich zur Amtszeit von Expräsident Juan Manuel Santos (2010–2018) zurückgegangen sei. Dies wird jedoch von zahlreichen kolumbianischen und internationalen Organisationen angezweifelt: Es habe vielmehr einen markanten Anstieg der Zahl der Opfer gegeben. Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) in Kolumbien zeigte sich in seinem Bericht 2019 besorgt über die Zunahme der politisch motivierten Morde. Die Kommission spricht unter anderem von 36 Massakern, die 133 Menschen das Leben kosteten, von 108 ermordeten Menschenrechtlern und von systematischer Folter und Vergewaltigungen.
Corona beendet den Protest
Duques Politik rief auch auf anderer Ebene Widerstand hervor. Die ausufernde Korruption seiner Regierung und die Nähe zu Drogenbanden und Paramilitärs schürten Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Und während einerseits die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und Soziales geringer ausfallen sollen, wurden andererseits die Unternehmenssteuern gesenkt. Die Renten sollen gekürzt, der Mindestlohn für junge Beschäftigte um 25 Prozent gedrückt.
All das führte in Kolumbien 2019 zu einer landesweiten Protestbewegung, die sich im Verlauf des Jahres immer weiter ausbreitete und zum Jahresende hin ihren Höhepunkt erreichte. Im ganzen Land wurde gestreikt, wurden Straßenblockaden errichtet. Getragen wurde der Protest von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaftern, Studenten und Indigenen. Massenproteste in dieser Größenordnung waren in Kolumbien etwas Neues, zumal es den Anschein hatte, dass der Bewegung trotz starken Einsatzes von Polizei und Armee nicht beizukommen war.
Anfang 2020 änderte sich die Situation schlagartig. Die Ausbreitung des Coronavirus bewirkte, dass das soziale Leben im Land zum Stillstand kam, die Massenproteste waren lahmgelegt. Das Land verfiel in eine Art Schockstarre. Am 19. März verhängte Duque den Gesundheitsnotstand und versprach umfangreiche Hilfen – die allerdings die meisten Kolumbianer bis heute nicht erreicht haben. Im Rahmen dieses Gesundheitsnotstandes hatte Duque den Kongress Kolumbiens zunächst geschlossen, später waren nur virtuelle Sitzungen erlaubt. Ohne legislative Kontrolle hat die Regierung 2020 mehr als 680 Dekrete erlassen, darunter solche umstrittenen Maßnahmen wie Transferleistungen an Banken, Kürzungen des Budgets der lokalen Regierungen, Vorschriften, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führten, sowie die stark kritisierten Beschlüsse zur staatlichen Rettung der Fluggesellschaft Avianca. Die staatliche Corona Bekämpfung vertieft die vorhandene Spaltung in der Gesellschaft.
Wirtschaftspolitische Interventionen wie die vermittels des Fondo Nacional de Garantías, der Staatsbank Bancoldex und der Entwicklungsbank Findeter vergebenen Kredite für Unternehmen in Höhe von 17,4 Milliarden US-Dollar kommen ausschließlich der Industrie zugute. Millionen Tagelöhner, die aufgrund der strengen Ausgangssperre ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können, gehen leer aus. Selbst Familien, die über keine Ersparnisse verfügen, wurde verboten, berufstätig zu sein. Verstöße gegen die Ausgangssperre führen zu harten Strafen. Viele Familien haben nur noch die Wahl, entweder diese Strafen zu riskieren oder zu verhungern. Zwar sollen verschiedene staatliche Maßnahmen auch die ärmeren Bevölkerungsschichten unterstützen – insgesamt sollen zehn Millionen Menschen direkte Zahlungen von der Regierung erhalten, darunter die Notfallhilfe des Programa Ingreso Solidario für drei Millionen Haushalte sowie Sonderzahlungen an Personen, die unter die Sozialprogramme Familias en Acción, Jóvenes en Acción und Colombia Mayor fallen. Doch viele Zahlungen kommen bei den Bedürftigen nicht an. Es ist unklar, wohin dieses Geld versickert. Des weiteren hat es in der bisherigen Quarantänezeit zahlreiche illegale Räumungen gegeben. In Armenvierteln in Bogotá, Cali und anderswo wurden selbst Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Alte und Kranke von der Polizei und Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung mit Tritten und Schlägen aus ihren Hütten vertrieben.
Im Zuge der Pandemie hat sich auch der Drogenkrieg verschärft. Besonders drastisch zeigt sich das gegenwärtig in Buenaventura, der größten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik. Seit Anfang dieses Jahres herrscht dort ein offener Krieg zwischen den Kartellen, Morde sind an der Tagesordnung. Dabei geht es nicht nur um die Aufteilung der Absatzgebiete für Drogen, sondern auch darum, importierte Coronaimpfstoffe in die Hände zu bekommen. Im Zuge dieser Kämpfe wurden allein bis Ende Januar mehr als 200 Familien vertrieben. In einem Interview sagte der Stadtteilaktivist Orlando Castillo, »es scheint einen Plan zu geben, um in Buenaventura systematisch eine ethnische Säuberung zu betreiben«.
Doch nicht nur die lukrativen Geschäfte des Kokainhandels sorgen für eine Eskalation der Gewalt, es sind auch die Interessen der Bergbauindustrie und der Großgrundbesitzer. Besonders letztere versuchen, in der Krise ihren Einfluss weiter auszubauen und eine Landreform mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei schrecken sie auch vor Mord nicht zurück. Nur als ein Beispiel unter vielen sei Isabell Salina genannt, die am 24. März 2020 in ihrem Haus im Dorf San Pablo im nordkolumbianischen DepartamentoBolivar umgebracht wurde. Das lokale Engagement der Frauenrechtlerin der Nichtregierungsorganisation Femenina Popular war einigen ein Dorn im Auge. Es gibt Dutzende solcher Fälle.
Wiederaufleben des Protests
Mittlerweile greifen die Dekrete der Regierung zur Unterdrückung der sozialen Bewegung nicht mehr. Ausschlaggebend dafür war die Ermordung eines jungen Afrokolumbianers namens Anderson Arboleda durch eine Polizeistreife am 19. Mai 2020. Sein einziges Vergehen: Er hatte gegen die Sperrstunde verstoßen. Arboleda verstarb an den Schlägen, mit denen er von Polizisten bei einer Kontrolle traktiert wurde.
Spontan gingen Menschen aus breiten Schichten der Bevölkerung – zuerst in Bogotá, später auch in anderen Städten des Landes – auf die Straße, protestierten gegen die wachsende Polizeigewaltund bekundeten ihre Solidarität mit den Afrokolumbianern. Die Menge der Demonstrationen wuchs in den darauffolgenden Wochen weiter. Die Kundgebungen erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt am 9. September in der kolumbianischen Hauptstadt. An diesem »Tag der Vergebung«gedachten Unzählige der 13 Menschen, die am Sonntag zuvor infolge von Polizeigewalt ums Leben gekommen waren. Hunderte waren verletzt worden. Gegen Polizeigewalt waren bereits im November 2019 Hunderttausende Kolumbianer auf die Straße gegangen und hatten die Auflösung der für ihre Brutalität berüchtigten Spezialpolizeieinheit Escuadrón Móvil Antidisturbios (Esmad), die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird, gefordert.
Trotz Corona reißen die Demonstrationen nicht mehr ab. Die vergangenen Monate waren geprägt von den landesweiten Streiks der Gewerkschaften aus Protest gegen die Regierungspolitik, den Konzernen hohe Kredite einzuräumen und die Bevölkerung leer ausgehen zu lassen. Beteiligt waren daran die kolumbianischen Gewerkschaftsverbände Central Unitaria de Trabajadores (CUT), die Confederación General del Trabajo (CGT) und die Confederación de Trabajadores de Colombia (CTC), die Lehrergewerkschaft Fecode, die beiden Pensioniertengewerkschaften CPC und CDP und das im vergangenen Jahr gegründete »Nationale Komitee für den Generalstreik«.
Auch die kolumbianischen Ureinwohner machten in den letzten Wochen von sich reden. Bis zu 12.000 Demonstranten haben sich am 15. Oktober aus Cali im Südwesten Kolumbiens auf den Weg nach Bogotá gemacht, um dort Duque persönlich zu treffen: »Wir gehen nach Bogotá, damit sich der Präsident persönlich zeigt«, so Dario Tote, Sprecher des Indigenen Regionalrates CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca), der die Protestaktion organisiert hat. Die Bewegung fordert von der Regierung, endlich das Versprechen auf Schutz der indigenen Bevölkerung einzulösen. Das Recht darauf ist zwar in der Verfassung verankert, aber nie voll eingelöst worden.
Drohender Ausnahmezustand
Mittlerweile ist die Zustimmung zur Politik der Regierung und des Präsidenten in Umfragen auf 26 Prozent gesunken. Große Teile der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten wenden sich angesichts der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme von Duque ab. Es gibt Gerüchte, dass die kolumbianische Regierung den Ausnahmezustand verhängen will. Dies berichtete unter anderem der Senator der Linkspartei Demokratischer Pol (Polo Democrático, PD), Iván Cepeda, unter Berufung auf zuverlässige Quellen aus Regierungskreisen.¹ Die Maßnahme soll sich vor allem gegen die Protestbewegung und die Justiz richten, die in den vergangenen Monaten zuungunsten der Regierung geurteilt hat. Der Ausnahmezustand würde Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen und in die mediale Berichterstattung einzugreifen. Menschen könnten ohne gerichtliche Verordnung ausspioniert oder festgenommen werden. Cepeda warnte vor der Errichtung einer Art von Diktatur durch solche Maßnahmen. Auch andere Oppositionspolitiker und Nichtregierungsorganisationen haben bereits vor einer besorgniserregenden Machtkonzentration der Regierung während der Pandemie gewarnt – besonders angesichts dessen, dass die Leiter von mittlerweile drei Kontrollbehörden (der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsstaatsanwaltschaft und der Ombudsstelle) Vertraute des Präsidenten seien.
Gegenwärtig wird zudem ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet, um eine drohende Abstimmungsniederlage von Duque 2022 zu verhindern. Der Gesetzentwurf, wie ihn der oberste Leiter des Registeramts, Alexander Vega, beim Kongress eingereicht hat, befugt das Staatsoberhaupt dazu, die Struktur dieser für die Wahlaufsicht zuständigen Behörde nach Wunsch zu ändern. Einer der Artikel im Gesetzentwurf sieht vor, dass Registermitarbeiter aufgrund eines »Mangels an Vertrauen« abgesetzt werden können. Mit einer solchen Personalpolitik sind die Voraussetzungen zur Wahlmanipulation geschaffen. Die Stiftung »Frieden und Versöhnung« (Paz y Reconciliación, Pares) hat nachgewiesen, dass der Chef des Registeramts bislang 1.500 Mitarbeiter abgesetzt und teilweise durch Angehörige der politischen »Klans« ersetzt hat.² Skepsis besteht ebenso gegenüber der geplanten elektronischen Stimmabgabe, da die Software, die Ausschreibungen zum Kauf der elektronischen Mittel und deren Betrieb nur vom Leiter des Registeramts kontrolliert werden.
In der Geschichte der Wahlen in Kolumbien hat es viele Korruptions- und Betrugsfälle gegeben. Den jüngsten dieser Fälle hat der linke PD-Senator Cepeda vor kurzem aufgedeckt. Konkret geht es um die gescheiterte Volksabstimmung für die Korruptionsbekämpfung im Jahr 2018. Cepeda wies nach, dass das Wählerverzeichnis mit knapp 2,7 Millionen nichtexistierenden Stimmen manipuliert und dadurch die Mindestbeteiligung der Abstimmung nicht erreicht wurde. Ohne diesen Betrug hätte die Volksabstimmung mit knapp 430.000 Stimmen die Mindestwahlbeteiligung überschritten und gewonnen. Kritisch ist auch die Absicht zu sehen, das »Garantiegesetz« abzuschaffen. Diese Regelung verbietet der Regierung, Geschäftsaufträge in den letzten vier Monaten vor der Präsidentschaftswahl zu erteilen, um zu verhindern, dass Regierungskoalitionen sich durch die Vergabe von Aufträgen die Unterstützung für ihre Kandidaten erkaufen.
Führende Politiker sagen jetzt bereits den Sieg der Vereinigten Linken für das Wahljahr 2022 voraus. Um dies zu verhindern, drohen die paramilitärischen Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (AGC) mit einem »Ausrottungsprozess der Kommunisten und Mitglieder der Colombia Humania«. Besonders die linke politische Gruppierung Colombia Humania (Bewegung des Menschlichen Kolumbiens) wird zur Zielscheibe. In einem Aufruf verkündete der AGC »die Befreiung unseres Vaterlandes« von »Guerilleros, Kommunisten, sozialen Anführern und allen Unterstützern des Colombia Humana«.3 Hinter der AGC stecken einige Gruppe von Generälen, lokalen Unternehmern und Parlamentariern der Ultrarechten, die autonom handeln und versuchen, jede Art von sozialer Bewegung brutal abzuwürgen. Alejandro Sánchez, einer der Sprecher der Protestbewegung, fasste die Lage in Kolumbien prägnant zusammen: »Polizei mordet, Armee vergewaltigt, Regierung kollaboriert.
Anmerkungen
1 Vgl. El Espectador, 30.9.2020
2 Klans nennt man in Kolumbien die mächtigsten Familien, die ganze Regionen des Landes politisch und wirtschaftlich kontrollieren, sei es durch Korruption, sei es durch paramilitärische Truppen. Sie sind im Kongress direkt oder indirekt vertreten und unterstützen ihre Kandidaten bei den Kommunal- und Präsidentschaftswahlen, unter anderem durch den Kauf von Stimmen.
Duque verdankt ihnen seinen Wahlsieg im Jahr 2018. Vgl. Hans Weber: Opposition in Kolumbien, 13.12.2020, auf https://amerika21.de/2020/12/246109/moegliche-wahlbetrug-2022-kolumbien
3 Vgl. Hans Weber: Chancenreiche linke Partei für die Wahlen 2022 beklagt Vernichtungskampagne, 11.11.2020, auf https://amerika21.de/2020/11/245164/ausrottungsplan-colombia-humana
4 Zitiert nach Ariana Pérez: Proteste in Kolumbien, 23.9.2020 auf https://amerika21.de/2020/09/243639/proteste-gegen-polizei-kolumbien
Peter Blöth