Gedanken zu Antworten der Bundesregierung zur kleinen Anfrage der „Linken“ zu Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Die Auskunft und Begründung der Regierung der Bundesrepublik ist verlogen und widerspricht den Ergebnissen der Untersuchungen unterschiedlichster Organisationen zu Fragen der Menschenrechte in Kolumbien.

Ich frage mich warum unterstützt der deutsche Staat eine Regierung, die gegen die eigene Bevölkerung mit brutaler Gewalt vorgeht? Warum geben wir einer Regierung Geld, die… – Wie schrieb Ariana Pérez in einen ihren Artikel über Kolumbien? „Polizei mordet, Armee vergewaltigt, Regierung kollaboriert!“? Wieso bekräftigen wir die Freundschaft mit der politischen Führung Kolumbiens? Wieso unterstützen wir die brutale Ausbeutung der Bevölkerung, indem sie die wirtschaftliche Beziehung ausbauen?  Zählt die kolumbianische Kohle mehr als das Leid der Vertriebenen?

Wenn Russland einen Oppositionellen ermordet, wird das zurecht verurteilt. Aber wenn eine Regierung jährlich hunderte oppositionelle verfolgt, quält, und hinrichtet geben wir diesen Verbrechern noch Geld. Ich verstehe das nicht! Das was die Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ von sich gibt ist ein Hohn der gefolterten, vertrieben und ermordeten Kolumbianer.

Ich berufe mich auf ihre Aussage von Frau Baerbock, „Menschenrechte gelten für alle“ und ihrer Antrittsrede am 08.12.2021 im Auswärtigen Amt, wo sie sagten: „Deutsche Außenpolitik setzt deshalb auf Dialog und Kooperation, einen klaren Wertekompass und sie braucht in manchen Momenten Entschiedenheit und auch kreatives Engagement. Wir messen unsere Partner an ihrem Handeln und an ihren internationalen Verpflichtungen. Insbesondere an der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, oder der Charta von Paris, die alle unterschrieben haben. Das ist kein idealistischer Selbstzweck, sondern bildet die Grundlage diplomatischer Arbeit“. Weiter sagten Sie: “ Eine solche wertegeleitete Außenpolitik ist aber nur glaubwürdig, wenn wir auch unser eigenes Handeln selbstkritisch beleuchten“. Eine weitere Aussage von Ihnen am 08.12.2021: “Um unser Land mit einer modernen Außenpolitik in eine gute Zukunft zu führen, braucht es Dialog und Kooperation, auch kreatives Engagement und vor allem klare Grundsätze und einen festen Wertekompass. Das heißt auch: Deutschland bleibt sicherheitspolitisch verlässlich und außenpolitisch klar positioniert“.

Das sind alles sehr interessante Aussagen, die hoffen lassen würden, endlich mehr Demokratie und Menschenrechte in der Welt umzusetzen.

Ich selbst engagiere mich sehr für Menschenrechte und soziale Projekte in Südamerika, im besonderen Kolumbiens. Das nicht nur am Schreibtisch, sondern auch am Ort des Geschehens. Dabei musste ich immer wieder feststellen, dass es große Wiedersprüche zwischen den Wertegrundsätzen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ihrer politischen Vertreter und der Presse besteht.

Die Regierung prangern an und sanktionieren Länder wie Russland, China, Weißrussland wegen gravierende Menschenrechtsverletzung gegenüber Minderheiten und den sozialen Bewegungen in diesen Ländern. Sie verurteilen und sanktionieren die Gewalt des Staates gegenüber protestierendem Menschen auf der Straße. Sie erkennen das Ergebnis der Wahl in Belarus wegen Wahlfälschung nicht an. Ja, das sind durchaus richtige Maßnahmen wenn die Vorwürfe stimmen. Menschenrechtsverstöße, Gewalt und Mord darf nicht geduldet werden und muss international geächtet werden. Aus diesem Grund bin ich sehr verwundert, dass solche Sanktionen nicht gegen den kolumbianischen Staat verhängt werden. Im Gegenteil, dieses Land geniest die Vorzüge einer partnerschaftlichen Beziehung mit der Bundesrepublik.

Ich werfe dem Staat Kolumbien Völkermord, Mord, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, Wahlbetrug und andere Verbrechen vor. Alle diese Vorwürfe beruhen auf unwiderlegbare Beweise, die der Regierung bekannt sind. Ich werde auf einige, um diese in Erinnerung zu bringen detaillierter eingehen.

Zwei Berichte der Vereinten Nation zur Untersuchung der Gewalt der Polizei bei den Protesten im September 2020 und Frühjahr 2021 bestätigen die Ermordung von mindestens 52 Demonstranten. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) spricht sogar bei den Exzessen der Ordnungskräfte zwischen den 9. und 11. September in Bogotá von „Massaker“. Aber nicht nur die uniformierte Polizei hat Demonstrierende und Passanten getötet. In zahlreichen Videos und Fotos der „sozialen Explosion“ vom Frühjahr sind bewaffnete zivile Männer zu sehen, die trotz Präsenz der Polizei ungehindert auf Protestierende schießen.

Am 07. Oktober 2021 veröffentlichte die Beobachtungskommision SOS Colombia ihren Abschlussbericht. Die Mission bestand aus 41 internationalen Politiker, sozial engagierte Menschenrechtler, Mitgliedern der Presse, sowie dem Generalsekretär des Vatikans. Sie untersuchte vom 3. bis 12. Juli 2021 die gewaltsamen Zusammenstöße und das repressive Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte, gegen die kolumbianische Protestbewegung.

Die Recherche ergab, dass die Polizei während der Demonstrationen die gleichen Mittel anwendete, wie für die Bekämpfung bewaffneter Gruppen. Demnach wurden „Kampftechniken mit dem Ziel eingesetzt, die Zivilbevölkerung unter dem Deckmantel des ‚inneren Feindes‘ zu unterdrücken und zu vernichten.“

Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass durch den Staat im Rahmen der Proteste schwere Menschenrechtverletzungen begangen wurden. Die Mission identifizierte drei Hauptverantwortliche: Die staatlichen Sicherheitskräfte, paramilitärische Gruppen und bewaffnete Zivilisten.

Im Bericht heißt es: „die Polizei, die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD und auch zivile Akteure führten selektive Tötungen durch. Besonders betroffen waren junge Protestierende. Viele der Opfer gehörten einer ethnischen Gruppe oder unterschiedlichsten Widerstandsgruppen an“. Die Mission sprach unter anderem von einer „Planung der Mordaktionen“

Im Juli 2021 griff das kolumbianische Militär im Departamento del Chocó die Zivilbevölkerung an. Im Dorf Monte Bravo schossen die Streitkräfte wahllos auf die fliehenden Menschen und alles, was sich bewegte. Nachdem die Bewohner in den Fluss gesprungen und geflohen waren, brachen die Soldaten in die Häuser ein und stahlen persönliche Habseligkeiten, Handys, Ausweispapiere und das wenige Bargeld der sehr armen Bevölkerung. Die Soldaten zerstörten Matratzen und Möbel. Der Chocó ist eine der ärmsten Regionen des Landes und die Bevölkerung sind zu einem Großteil Afrokolumbianer und Indigene. (Quelle: Ariana Perez Quibdo)

Das Permanente Völkertribunal (Tribunal Permanente de los Pueblos, TPP) hat den kolumbianischen Staat (bereits zum dritten Mal) für Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen sowie „für den kontinuierlichen Genozid“ im Juni 2021 verurteilt. „Diese Verbrechen hätten durch direkte oder indirekte Teilnahme des Staates und entsprechender Handlungen oder Unterlassungen seit dem Jahr 1946 zu einer teilweisen Zerstörung der Gewerkschafts- und Bauernorganisationen, von indigenen und afro-Gemeinschaften, politischen Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen geführt“.

Die kolumbianischen Regierungen wurden für elf Verbrechen schuldig gesprochen. Wie die Ermöglichung, dass Millionen von Personen von ihrem Land vertrieben und ihr Land von Unternehmen besetzt wurde. Institutionalisierter Rassismus, der in der „Viktimisierung“ der indigenen und afro-Gemeinschaften Ausdruck findet. Unterstützung und Gründung von paramilitärischen Gruppierungen. Ungerechtfertigter Einsatz des Strafrechts mit dem Ziel, Personen zu kriminalisieren, die ihr Recht auf Protest und Verteidigung der Menschenrechte ausüben. Die Nichtbeachtung der Verpflichtung zur Prävention, Untersuchung sowie Sanktion des Genozids, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschheit.  Der Staat erlaubt und fördert, dass Gebiete und Ökosysteme durch verschiedene Wirtschaftsprojekte beeinträchtigt werden. Entwürdigung, Stigmatisierung und Diskreditierung von gesellschaftlichen Ansprüchen. Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Friedensabkommens.

Der Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika des Europaparlaments, Javier López hat im Januar 2021 seine Besorgnis über die „Schikanierung, Einschüchterung und Ermordung von Verteidigern und Aktivisten der Menschenrechte, der Umwelt und der indigenen Völker in Kolumbien“ zum Ausdruck gebracht. Nach wie vor werden Menschenrechtsaktivisten, Comunes-Mitglieder und demobilisierte FARC-EP-Kämpfer ermordet. Die Regierung behauptet, dass die Zahl der getöteten Aktivisten im Vergleich zur Amtszeit von Expräsident Juan Manuel Santos (2010–2018) zurückgegangen sei. Dies wird jedoch von zahlreichen kolumbianischen und internationalen Organisationen angezweifelt: „Es habe vielmehr einen markanten Anstieg der Zahl der Opfer gegeben“. Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) in Kolumbien zeigte sich besorgt über die Zunahme der politisch motivierten Morde. In den letzten vier Jahren wurden über 1000 politische Morde an Gewerkschaftler, politische Funktionäre, indigene Führer, Umweltschützer, Reporter und FARC-Desidenten durchgeführt. Menschen werden durch Großkonzerne von ihrem Land vertrieben und massiv gegen den Friedensvertrag mit der FARC verstoßen. 212 Umweltschützer wurden 2019 weltweit getötet, fast ein Drittel in Kolumbien. Mord, Verschleppung, Folter und Vergewaltigungen gehören zum Tagesgeschäft des kolumbischen Machtapparates. Sogar die USA, als wichtigster Verbündete von Kolumbien kommt es im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für das Jahr 2020 für die Tötungen und Übergriffe der Sicherheitskräfte an Zivilisten unter der Regierung von Iván Duque zu kritischen Tönen. Ein Land von 51 Millionen Einwohner hat rund 9 Millionen Binnenflüchtlinge.

Mittlerweile ist bekannt, dass 2018 massiv Wahlbetrug zu Gunsten des jetzigen Präsident Iván Duque durchgeführt wurden. Im Wahlkampf 2018 soll der reiche Rinderzüchter, High-Society-Mitglied und Drogenhändler José Guillermo Hernández, genannt Ñeñe, an der Karibikküste Stimmen zugunsten der jetzigen Regierungspartei Centro Democrático eingekauft haben. Deren Kandidat Iván Duque war. Den Stimmenkauf sollen Tonaufnahmen belegen. Auftraggeber soll der ehemalige Präsident und jetzige Senator Álvaro Ulribé sein. Das ist aber nur ein Beispiel von Wahlmanipulation und Betrug. Kolumbiens Geschichte ist voll davon.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee in Kolumbien, General Nicacio Martínez, hat seine Einheiten angewiesen, die Anzahl von getöteten oder festgenommen Kriminellen und Rebellen möglichst zu verdoppeln. Die Armee müsse „alles tun“, um „Ergebnisse zu erzielen“. Dazu gehöre die verstärkte Zusammenarbeit mit Paramilitärs, um „Informationen von rivalisierenden Banden“ zu erhalten. Soldaten, die eine höhere Zahl von gefallenen Gegnern vorweisen können, erhielten indes mehr Urlaubstage angeboten. In einem Dokument ordnete Martínez demnach an, eine Quote von 60 bis 70 Prozent hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Genauigkeit von Militäroperationen anzustreben. Das erinnert gewaltig an eine Rückkehr der internen Militärpolitik zu Praktiken der Jahre 2002 bis 2010 unter Präsidenten Álvaro Uribe, die zum Tod unzähliger Zivilsten führte, bekannt als „falsos positivos“. Diese wurden damals als erfolgreich bekämpfte, gefallene Guerillakämpfer präsentiert. Eine Studie aus dem Jahr 2018 spricht von insgesamt 10.000 „falsch positive“ Opfer zwischen 2002 und 2010.

2019 hat Frau Baerbock, mit weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleine Anfrage an die Bundesregierung in Bezug Steinkohleimporte aus Kolumbien gestellt. In ihrer Anfrage führten sie aus: „laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung. Es kommt zu massenhaften Vertreibungen und Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung sowie gegen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten und Kritikerinnen und Kritiker der sozialen und ökologischen Ausbeutung“. Was unternimmt ihre aktuelle Regierung dagegen? Ich habe bereits in mehrere Artikel auf den Suizid des indigenen Volk Wayuu hingewiesen.

Die Kohle aus Kolumbien kommt zu großem Teil aus dem Nordosten des Landes. Die Kohleförderung in dem 69.000 Hektar großen Tagebau El Cerrejón hat den dort lebenden Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Die nun schon 30 Jahren andauert Kohleförderung, hat einen extremen Mangel an Wasser verursacht und damit die Landwirtschaft, Ziegenzucht und Fischerei, von denen die Wayuu früher lebten, zerstört. El Cerrejón hat sich außerdem frühere Lebensräume der Gemeinden angeeignet und den Vertriebenen so den Zugang zu ihrer traditionellen Nahrungsversorgung versperrt. El Cerrejón verwendet täglich mehr als 17 Millionen Liter des lokalen Wassers, während jeder Einwohner durchschnittlich über 0,7 Liter von nicht trinkbarem Wasser pro Tag verfügt. Insgesamt sind in den letzten neun Jahren circa 6.000 Wayuu-Kinder durch Mangel gestorben. Wurde der Kohleimport aus diesem Gebiet gestoppt? Wenn nicht, wie ich annehme, steht es auf der Liste ihrer Aufgaben?

Kolumbien ist eines der korruptesten Länder der Welt. Ich frage, warum ignoriert die Bundesregierung die Verbrechen des kolumbianischen Staates oder schaut darüber weg? Wo bleiben hier die entsprechenden Sanktionen. Im Gegenteil, die Bundesregierung solidarisiert sich mit diesem Regime und demonstriert einen gemeinsamen Schulterschluss.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesrepublik Deutschland ein Kooperationsvertrag mit dem kolumbianischen Militär als „Freund der Nato“ unterzeichnet. Der erste dieser Art in Lateinamerika, soll die Rolle des Landes nach Aussagen des Verteidigungsministers Diego Molano in der NATO fördern und die Stärkung des kolumbianischen Militärs und Polizei als „Globaler Partner“ vorantreiben. Peter Ptassek, Botschafter in Kolumbien, sagte dazu: „Wir haben in Kolumbien einen sehr guten Partner und es ist eine Ehre, mit ihm zu kooperieren“. Weiterhin erklärte er: „Kolumbien ist ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist“. (er meint damit Militär und Polizei). Vorstellen kann ich mir schon, dass die Bundeswehr einiges vom kolumbianischen Militär lernen kann. Ich denke an solche Sachen wie Niederschlagung von friedlichen Protesten, Folter und Vergewaltigungen.

Dieser selbe Botschafter zeigt auch Verständnis für das brutale Vorgehen der Polizei und den „guten Leute“, die gegen die sozialen Proteste mobilisieren. Die „guten Leute“ sind in der kontroversen Diskussion des Landes zu einem Synonym für Bürger geworden, die immer wieder bewaffnet und von der Polizei unbehelligt gegen Demonstrierende vorgehen.

Im Rahmen von Regierungsverhandlungen im November 2018 haben Deutschland und Kolumbien eine „Allianz für Frieden und nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. In ihrem Zentrum steht die Förderung des Friedensprozesses. Dazu soll auch das kürzliche beschlossene Memorandum neben umfangreiche Finanzhilfen beitragen. So unterstützt die deutsche Regierung im Rahmen der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) die kolumbianische Regierung bei der Finanzierung der Durchsetzung des Friedensvertrages in Höhe von 3. Mio. Euro. (neben den 575 Mio. Euro durch die EU) Hinzu kommen circa 55 Millionen Euro, mit denen das BMZ zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen sowie die politischen Stiftungen unterstützt. Weitere 200 Millionen Dollar, fließen aus den Friedensförderungsfonds „Fondo Colombia en Paz“ die durch die EU zur Verfügung gestellt wurden.

Es gibt berechtigte Hinweise das diese Gelder nicht zweckgebunden eingesetzt werden. Am 4. Mai 2020 hat die kolumbianische Presse enthüllt, dass ein Vertrag über mehrere Millionen Franken mit einer Kommunikationsfirma (Du Brands SAS) besteht, die das Image der Präsidentschaft und deren Kommunikation über die sozialen Netzwerke pflegen soll, wofür sie via den „Fondo de Programas Especiales para la Paz“ mit Geldern aus dem Friedensförderungsfonds bezahlt wird. So bleibt die kolumbianische Regierung den Geberländern der Nachweis der Verwendung mehrere Millionen Doller schuldig. Diese und weitere Unregelmäßigkeiten kann den Verdacht nicht ausschließen das die geleistete Hilfe nicht zweckgebunden eingesetzt werden, sondern dazu dient Menschenrechte zu verletzen und politische Oppositionelle zu verfolgen oder zu ermorden.

All diese Tatsachen kennt die Bundesregierung und erklärt trotzdem: „Die Bundesregierung sieht keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden in Kolumbien. Vorwürfe einer „systematischen Praxis“ des gewaltsamen Verschwindenlassens, außergerichtlicher Hinrichtungen und Folter würden weder durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission noch durch die Vereinten Nationen gedeckt“

Ich werfe der Regierung der Bundesrepublik vor, bewusst den Bundestag zu belügen und zu hintergehen. Ich werfe der Bundesregierung vor durch ihren Handel den Völkermord in Kolumbien zu unterstützen.

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