Kolumbien der schleichende Weg zur Diktatur

Vor vier Jahren schien der Frieden in Kolumbien nah zu sein. Trotz massiven Widerstands der Eliten des Landes und den Ultrarechten unter Führung des Ex-Präsidenten Uribe konnte der von langer Hand vorbereitete Friedensvertrag zwischen dem Parlament des Landes und der FARC unterschrieben werden. Die FARC löste sich zum größten Teil als bewaffnete Organisation auf und formierte sich zu einer politischen Partei. Ein wichtiger Bestandteil des Vertrages neben vier weiteren, regelt eine Landreform, mit dem Ziel illegalen Landbesitz zu beseitigen und ihren ursprünglichen Besitzer zurückzugeben. Man sollte in diesem Zusammenhang wissen, dass ein Prozent der Grundbesitzer, 81 Prozent der Landfläche in Kolumbien kontrollieren. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) spricht hier von der ungerechtesten Verteilung auf den Kontinent. Brachflächen sollten wieder nutzbar und damit fruchtbar gemacht werden. Opfer von Landraub und Vertreibung sollen entschädigt werden. Die Landreform gilt als Dreh- und Angelpunkt des Friedensvertrages. Sozialen Frieden in Kolumbien zu schaffen, gelingt nur wenn die ungerechte Verteilung des Landbesitzes gelöst wird.

Mit dem Abschluss des Friedensvertrages zeigt die Wirtschaftsentwicklung einen positiven Trend, mit starkem Wachstum. In Lateinamerika entwickelt sich Kolumbien zu den führenden Wirtschaftsnationen. Vorteilhaft sind für Kolumbien vor allem der Reichtum an Ressourcen, die gute Lage im Zentrum Amerikas sowie das vorhandene Arbeitskräftepotenzial. Erfreulicherweise trauen sich auch immer mehr Ausländer mit der Wirtschaftsöffnung (apertura) in Kolumbien zu investieren.

Die sozialen Bewegungen in Kolumbien haben bis dato eine gewisse Tradition. Für die letzten 25 Jahre vor der Jahrtausendwende hat der Centro de Investigación y Educación Popular (CINEP) 10.975 soziale Proteste gezählt. Darunter fallen Streiks, Mobilisierungen, Märsche, Versammlungen, Landbesetzungen, Straßensperren und Konfrontationen mit den staatlichen Sicherheitskräften. Jedoch von einer massiven Protestbewegung konnte nicht gesprochen werden.

Mit der Vereidigung des jetzigen Präsidenten von Kolumbien Ivan Duque als Vertreter der Ultrarechten ändert sich die Situation in erheblichem Maße. Sein Kurswechsel kommt aber auch nicht überraschend. Bereits im Wahlkampf hat er angekündigt den Friedensvertrag mit der FARC erheblich zu dessen Ungunsten nachzubessern. Iván Duque konnte mit 53,9 Prozent der Wahlzettel sich gegenüber seinen linken Kontrahenten Gustavo Petro mit 41,9 Prozent durchsetzen. Die Ergebnisse dieser Wahl sollten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Nach meiner Auffassung kann man von einer fairen Wahl nicht sprechen. Einerseits zog sich die Neugegründete politische Partei FARC, Wochen vor der Wahl vom Wahlkampf zurück und schloss ihre Wahlstützpunkte auf Grund der massiven Bedrohung. Der Staat konnte oder wollte nicht für ihre Sicherheit sorgen. Im Weiteren stellte sich im Nachhinein heraus, dass unter dem Ex-Präsidenten Uribe massiv, Stimmen für Iván Duque gekauft wurden.

Leider ist der Stimmenkauf in diesem Land schon Tradition. Ich konnte dies bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Buenaventura beobachten. Hier wurde die Wahlstimme gegen Mittagessen im großen Stil verkauft. Das ist nicht verwunderlich, da viele nicht wissen, woher sie eine Mahlzeit am Tag bekommen, geschweige ein anständiges Mittagessen.

In seiner bisherigen Regierungszeit konnte der Präsident Iván Duque seine Wahlversprechungen bis auf einer Ausnahme nicht umsetzen. Er hatte im Vorfeld der Wahlen viel von der „orangenen Wirtschaft“ (Economía Naranja) gesprochen. Ich war in Cartagena 2018 an einer seiner Wahlkampfveranstaltung anwesend. In dieser Rede versprach er kreative und kulturelle Aktivitäten, die in der Binnenwirtschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen sollten. Bei seiner ersten Rede als Präsident konstatierte Duque, er übernehme ein „erschüttertes Land“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die mehr als 300 Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger, die in den letzten Jahren umgebracht worden sind. Auch erklärte er, dass die grassierende Korruption bekämpft werden müsse. Diese Missstände wolle er angehen. Als weitere Ziele definierte er unter anderen eine Justizreform, Anpassungen bei den Friedensverträgen, einen besseren Schutz der demobilisierten Farc-Kämpfer, die Bekämpfung der Drogenkartelle und die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien.

Nach 3 Jahren Amtszeit fällt seine Bilanz laut Aussagen von oppositionellen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft und des kulturellen Sektors sowie zahlreicher Polit-Analysten sehr ernüchternd aus. Ein Wahlversprechen scheint er jedoch zu erfüllen, Einseitige Anpassungen an den Friedensverträgen.

Seine Weigerung die Ergebnisse des Friedensvertrages mit der FARC anzuerkennen, führt zu erheblichen Spannungen zwischen den politischen Parteien mit dem Ergebnis das ein Teil früherer FARC Kommandeure, Ende 2019 den bewaffneten Kampf wieder aufnahmen. Im Manifest der FARC-EP vorgetragen am 29. August 2019 durch den Guerillakommandant Iván Márquez begründet er den Schritt, die Fortsetzung des Guerillakampfes als Antwort auf den Verrat des Staates am Friedensabkommen von Havanna.

Zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Politik von Duque und seiner Regierung ist einmal die zunehmende Nähe zu Drogenbanden, Paramilitärs und Korruption. Anderseits Reformen, wie die Steuerreform die unter anderem die Senkung von Unternehmenssteuern vorsieht. Im Gegenzug sollen die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen und Soziales gesenkt werden. Ein weiterer Streitpunkt ist sein Kürzungspaket. Er möchte unter anderem den Mindestlohn für junge Beschäftigte um 25 Prozent kürzen und die Renten verringern.

Eine Tragödie ist die große Anzahl von ermordeten Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern sowie von demobilisierten Mitgliedern der Farc-EP. Die Regierung behauptete, dass die Anzahl der getöteten Aktivisten im Vergleich zur Regierung Santos zurückgegangen sei. Dies wird jedoch von zahlreichen kolumbianischen und internationalen Organisationen dementiert: Es habe vielmehr eine markante Zunahme der Anzahl der Opfer gegeben. Das Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) in Kolumbien zeigte sich in seinen Bericht 2020 besorgt über die Zunahme der politisch motivierten Morde. Die Kommission spricht unter anderem von 36 Massaker mit 133 Tote und von 108 ermordeten Menschenrechtlern. Sie spricht von Folter und Vergewaltigung.

Al das führte in Kolumbien 2019 zu einer landesweiten zunehmenden Protestbewegung mit Höhepunkt zum Jahresende. Generalstreiks, Straßenblockaden, Arbeitsniederlegungen im gesamten Land, getragen durch eine breite Schicht von Gewerkschaften, Studenten, sozialen- und indigene Führer. Diese Massenproteste in dieser Größenordnung waren für Kolumbien neu und ein qualitativer Sprung nach oben in der sozialen Bewegung. Es hatte den Anschein, dass trotz massiven Einsatzes von Polizei und Armee diese Bewegung nicht beizukommen ist.

Mit einem Schlag ändert sich Anfang 2020 die Situation. Die Ausbreitung des Covid-19 bewirkte nicht nur die Lahmlegung des sozialen Lebens im Land, sondern auch die Beendigung der Massenproteste. Das Land fiel in einer Art von Schockstarre, so wie wir es auch von uns kennen.

Die Regierung von Präsident Iván Duque verhängte am 19. März 2020 den Gesundheitsnotstand. Er versprach umfangreiche Hilfe. Die jedoch für die meisten Kolumbianer ausblieb.

Im Rahmen des Gesundheitsnotstands hatte Duque per Dekret den Kongress zunächst geschlossen und später nur virtuelle Sitzungen erlaubt. Die Regierung hat über 680 Dekrete ohne legislative Kontrolle erlassen. Darunter waren solche umstrittenen Maßnahmen wie die Transferleistungen an Banken, die Budgetkürzungen der lokalen Regierungen, Vorschriften, die zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen führen und die stark kritisierten Maßnahmen zur Rettung der Fluggesellschaft Avianca.

Die eingeführten Maßnahmen zur Coranabekämpfung führen zu einer weiteren Spaltung der schon tief gespaltenen Gesellschaft.

Wirtschaftliche Maßnahmen wie Kredite für Unternehmen in Höhe von 17,4 Milliarden USD über den Fondo National de Garantias, der Staatsbank Bancoldex und der Entwicklungsbank Findeter kommen ausschließlich der Industrie zugute. Millionen von Tagelöhner gehen leer aus. Im Gegenteil ihnen ist es nicht erlaubt ihre Tagesgeschäfte durch eine sehr strenge Ausgangssperre nachzugehen. Familien, die keine Ersparnisse besitzen, wurde verboten beruflich tätig zu sein. Verstoß gegen die Ausgangssperren führen zu harten Strafen bis zum Totschlag. Diese Familien können sich nur zwischen Verhungern und empfindliche Strafen entscheiden. Verschiedene Maßnahmen sollen ärmere Bevölkerungsschichten unterstützen. Insgesamt sollen 10 Millionen Personen direkte Zahlungen durch die Regierung erhalten. Dazu gehört die Notfallhilfe des Programa Ingreso Solidario für 3 Millionen Haushalte sowie Sonderzahlungen an Personen, die den Sozialprogrammen Familias en Acción, Jóvenes en Acción und Colombia Mayor angehören. Jedoch meine Informationen, die ich über einige gute Freunde aus Kolumbien erhalte, kommt vieles bei den bedürftigen nicht an. Wer weiß in welchen Quellen dieses Geld versickert.

Wirtschaftliche Maßnahmen wie Kredite für Unternehmen in Höhe von 17,4 Milliarden USD über den Fondo National de Garantias, der Staatsbank Bancoldex und der Entwicklungsbank Findeter kommen ausschließlich der Industrie zugute. Millionen von Tagelöhner gehen leer aus. Im Gegenteil ihnen ist es nicht erlaubt ihre Tagesgeschäfte durch eine sehr strenge Ausgangssperre nachzugehen. Familien, die keine Ersparnisse besitzen, wurde verboten beruflich tätig zu sein. Verstoß gegen die Ausgangssperren führen zu harten Strafen bis zum Totschlag. Diese Familien können sich nur zwischen Verhungern und empfindliche Strafen entscheiden. Verschiedene Maßnahmen sollen ärmere Bevölkerungsschichten unterstützen. Insgesamt sollen 10 Millionen Personen direkte Zahlungen durch die Regierung erhalten. Dazu gehört die Notfallhilfe des Programa Ingreso Solidario für 3 Millionen Haushalte sowie Sonderzahlungen an Personen, die den Sozialprogrammen Familias en Acción, Jóvenes en Acción und Colombia Mayor angehören. Jedoch meine Informationen, die ich über einige gute Freunde aus Kolumbien erhalte, kommt vieles bei den bedürftigen nicht an. Wer weiß in welchen Quellen dieses Geld versickert.

Im Weiteren, am Anfang der Corona standen strenge Ausgangssperre und gleichzeitig wurden Räumungen von Armenvierteln veranlasst. Alleinerziehende, Behinderte, alte und kranke werden durch die Polizei und Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung mit Tritten und Schlägen sowie der Drohungen die Kinder wegzunehmen aus den Hütten vertrieben. Diese Räumung in Zeiten der Quarantäne ist illegal. Tatsächlich hat Präsident Ivan Duque per Dekret bis 30. Juni Mieterhöhungen und jede Art von Zwangsräumungen verboten – selbst wenn Mieter vorerst nicht zahlen können. Doch genau das passiert vor den 30. Juni 2020 in Bogotá, Cali und anderen Gemeinden jeden Tag – während städtische und staatliche Hilfe nur unzureichend ankommen.

Neben der vielen Problemen, die Corona den Menschen auf bürgt haben wir 2020 eine neue Spirale der Gewalt in Kolumbien zu verzeichnen. Eine Gewalt, die resultiert, aus dem lukrativen Geschäft des Kokainhandels, der Bergbauindustrie und den Großgrundbesitzer, die versuchen ihren Einfluss weiter auszubauen und mit allen Mitteln versuchen eine Landreform zu verhindern. Auch hier leistet die Ausgangssperre Vorschub zu morden. Nur ein Beispiel von vielen, am 24. März 2020 wurde Isabell Salina in ihren eignen vier Wänden im Dorf San Pablo im nordkolumbianischen Bundesstaat Bolivar ermordet. Sie vertraute als engagierte Frauenrechtlerin der Nichtregierungsorganisation Feminina Popular der Regierung zu Hause in Sicherheit zu sein. Ihr Engagement war einigen ein Dorn im Auge. Ich könnte leicht noch weitere Dutzend Beispiele aufzählen.

Mittlerweile greifen die Dekrete der Regierung zur Unterdrückung der sozialen Bewegung nicht mehr. Ausschlaggebender Moment war die Ermordung eines jungen Afrokolumbianers Anderson Arboleda am 19.05.2020 durch eine Polizeistreife. Er hatte gegen die Sperrstunde verstoßen und wurde zu Tode geprügelt.

Spontan ging eine breite Schicht der Bevölkerung, zuerst in Bogoda später in anderen Städten des Land auf die Straße und bekundeten Solidarität für den Ermordeten und gegen die zunehmende Staatsgewalt. Die Proteste nahmen in den folgenden Wochen zu, mit dem vorläufigen Höhepunkt am 9. September in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. An diesem „Tag der Vergebung“ gedachte Kolumbien den vergangenen Sonntag davor, wo 13 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen sind und Hunderte verletzt wurden. (Bemerkung: durch unsere bürgerlichen Medien ist darüber nichts zu erfahren). Gegen die zunehmende Militarisierung gingen bereits Mitte November vergangenen Jahres Hunderttausende von Kolumbianern auf die Straßen. Sie forderten die Auflösung der Polizeieinheit ESMAD. Eine Spezialeinheit zur Kontrolle von Unruhen und Aufstandsbekämpfung. Sie ist durch ihre Brutalität berüchtigt.

Die Demonstrationen, Massenproteste reißen jetzt trotz Corona nicht mehr ab. Die letzten Wochen besonders nach den 28. April 2021 waren gekennzeichnet durch landesweite Streiks, mit den Hochburgen Bogota und Cali. Das besondere daran die Teilnahme und Streikorganisation vor allen durch jungen Menschen des Landes gegen Regierungspolitik. Ausschlaggebend war die Einführung einer Steuerreform zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung. Die hohe Kreditvergabe an die Konzerne. Beteiligt an dieser neuen Streikbewegung ist der kolumbianische Gewerkschaftsverband CUT, der allgemeine Gewerkschaftsbund CGT, die Konföderation der Arbeiter in Kolumbien CTC sowie die Lehrergewerkschaft Fecode. Auch die beiden Pensionierten Gewerkschaften CPC und CDP und das  2019 gegründete „Nationale Komitee für den Generalstreik“ haben sich den Protesten angeschlossen.

In den letzten Monaten machen die kolumbianischen Ureinwohner von sich reden. Bis zu 12.000 Demonstrant, die sich in der Protestbewegung „Soziale und Gemeinschaft Minga“ zusammengeschlossen haben, haben sich aus Cali im Südwesten Kolumbiens auf dem Weg in die Hauptstadt Bogota gemacht, um dort Präsidenten Duque persönlich zu treffen. „Wir gehen nach Bogota, damit sich der Präsident persönlich zeigt“, so Dario Tote, Sprecher des Indigenen Regionalrates CRIC (Regional Indigenas Council of Cauca), der Protestaktion organisiert hat. Diese Bewegung fordert das Versprechen der Regierung zum Schutz der Indigenen Bevölkerung einzulösen, dass bis zum heutigen Tage trotz Verankerung in der Verfassung nicht erfüllt wird.

Ich fasse zusammen. Zunehmende wirtschaftliche, politische und soziale Probleme führen zu wachsenden sozialen Unruhen. Die Popularität der Regierung und die des Präsidenten ist mittlerweile auf ca. 19 % gesunken. Ein großer Teil der Mittelschicht wendet sich von ihm ab. 45% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

Aus dieser Situation heraus sind Gerüchte, die davon berichten, dass die kolumbische Regierung einen Ausnahmezustand verhängen will. Dies berichtet der Senator der Linkspartei Demokratischer Pol (PD), Iván Cepeda. Diese vertrauliche Information stammt wohl aus einer zuverlässigen Quelle aus Regierungskreisen. Die Maßnahme soll sich vor allem gegen die Protestbewegung und die Justiz richten, die in den letzten Monaten zuungunsten der Regierung geurteilt hat. Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren. Menschen könnten ohne gerichtliche Verordnung ausspioniert oder festgenommen werden. Capeda sagt, die Regierung würde „eine Art von Diktatur formalisieren“. Schon bevor die Polizei mit aller Härte und Grausamkeit gegen die Demonstranten mit bisher 61 gemeldeten Todesopfer vorging, hatten die Opposition und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung eine „besorgniserregende“ Machtkonzentration während der Pandemie vorgeworfen.

Eine zunehmende Machtkonzentration sehen Regierungskritiker außerdem darin, dass die Leiter von mittlerweile drei Kontrollbehörden, der Staatsanwaltschaft, Verwaltungsstaatsanwaltschaft und Ombudsstelle ‒ Vertraute des Präsidenten seien.

Bereits jetzt werden Anordnung des Obersten Gerichtshofs durch Duque missachtet. Senator Cepeda hat einen Strafantrag gegen ihn und die Polizei beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Inzwischen hat die Regierung neue Richtlinien zur Regulierung der Proteste erlassen. Die Bürgermeister haben nun keine Befugnis mehr über den Einsatz der Polizei bei Protesten. Ab jetzt sollen die Oberbefehlshaber der Polizei über den Einsatz vollständig autonom entscheiden. Was umso gravierender ist da in Kolumbien keine strikte Trennung zwischen Polizei und Armee existiert, so wie es bei uns in Deutschland der Fall ist.

Wie schreibt Ariana Pérez in einen ihren Artikel über Kolumbien? „Polizei mordet, Armee vergewaltigt, Regierung kollaboriert!“  

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