Presseerklärung der Ortsgruppe Braunschweig von Solidarität International Samstag, den 21.08.2021,18:00 Uhr
Die Beiden sind aktive Gewerkschafter aus Kolumbien, sie aus Villavicencio und er aus Cali. Dort haben sie bei einer chilenischen Bank, der Banco Falabella, gearbeitet und die Gewerkschaft USB (Unión Sindical Bancaria = Gewerkschaftsvereinigung der Banken) mit aufgebaut und geleitet. Ihre Arbeit hatte u.a. zum Ziel, die Praxis der Nichtbezahlung von Überstunden zu bekämpfen und die zumeist weiblichen, befristeten Angestellten zu unterstützen, die aufgrund ihrer unsicheren Situation wegen der Befristung sich nicht gegen die Nicht-Bezahlung der Überstunden wehren konnten.
Dazu muss man wissen, dass es in Kolumbien nicht möglich ist, sich als befristeter Arbeiter oder Angestellter in einer Gewerkschaft zu organisieren. Durch ihre erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit kam es dazu, dass sie immer öfter bedroht wurden, z.B. bei Gewerkschaftsvorträgen in Einkaufzentren oder auf der Fahrt in andere Orte, wo sie Ausbildungen anderer Gewerkschafter durchführen wollten.
In Kolumbien gibt es mehrere Paramilitärische Gruppen, die unliebsame Gewerkschafter, aber auch Führer der Volksbewegung, wie z.B. gegen Landraub oder die Verschmutzung des Grundwassers und der Territorien der Ureinwohner durch den Bergbau oder durch Fracking, bedrohen, einschüchtern und auch erschießen. Kolumbien ist in dieser Hinsicht weltweit das gefährlichste Land und jedes Jahr gehen etwa 200 Morde auf das Konto der Paramilitärs. Als sie sich von den Drohungen, Drohbriefen und auch körperlichen Übergriffen nicht einschüchtern ließen, wurde ihr Auto beschossen und sie dazu aufgefordert, das Land zu verlassen, andernfalls würde man sie töten. Daraufhin verließ Mauricio Kolumbien Mitte 2018 und Karen Ende 2018 und sie stellten in Deutschland Ende 2018 einen Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung. Dieser wurde abgelehnt und die Berufung ebenfalls, mit der Begründung, dass sie ihre Notsituation nicht glaubhaft darlegen könnten. Abgesehen davon, dass man wohl kaum erwarten kann, dass derjenige, der mit Todesdrohungen konfrontiert wird, gleichzeitig noch die Personal daten und ein unterschriebenes Geständnis desjenigen, der ihn bedroht, liefern kann, ist es schon infam, wenn die Richterin vor der Anhörung sagt, dass sie bei der Schilderung der Vorgänge keine Gefühlsausbrüche sehen möchte, da diese sie nicht in ihrer Urteilsfindung beeinflussen würden und in ihrem Urteil dann zu lesen ist, dass die Antragssteller nicht glaubwürdig wären, weil sie keine Gefühlsregung gezeigt hätten.
In Kolumbien brach am 28. April dieses Jahres ein Generalstreik gegen die Regierung aus, da diese zusätzlich zu der völlig unzureichenden Gesundheitsversorgung und der sich durch Corona für die Masse der Bevölkerung drastisch verschlechterten ökonomischen Lage auch noch eine Steuerreform durchdrücken wollte, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen belastet hätte. Bei diesen Massenprotesten, an denen sich an mehreren Orten in Kolumbien mehr als 2 Millionen Menschen beteiligten, gingen die Polizei und das Militär brutal vor und mehr als 60 Menschen wurden erschossen. Trotzdem geht das deutsche Auswärtige Amt, auf dessen Einschätzung sich auch das Urteil bezieht, davon aus, dass Kolumbien ein sicheres Land sei und man dort demonstrieren könne, weshalb kein Anlass zur Flucht bestehe. Außerdem wird auf einen begonnenen Friedensprozess mit der FARC und der ELN Bezug genommen, weshalb die Situation im Lande friedlicher geworden wäre. Dieser Friedensprozess, der im Jahre 2016 begann, kam jedoch schon kurz danach wieder ins Stocken und wurde durch den neuen und jetzigen faschistoiden Präsidenten Ivan Duque, der seit 2018 im Amt ist, völlig abgebrochen.
Wir fordern: Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl!
SI (Solidarität International e.V.) setzt sich für die Durchsetzung des Rechts auf politisches Asyl für Demokraten, fortschrittliche und revolutionäre Menschen ein, insbesondere für eine Streichung ihrer Person von internationalen Terrorlisten. Es geht nicht, dass Menschen, die für eine befreite und demokratische Gesellschaft eintreten, mit den menschenverachtenden Schlächtern des IS gleichgesetzt werden. Menschen, die sich für die Veränderung der Situation in den Herkunftsländern einsetzen, verdienen im Gegenteil unsere besondere Unterstützung.
Für das uneingeschränkte Recht auf Asyl auf antifaschistischer Grundlage! Für gegenseitige Solidarität und Hilfe!
SI unterstützt alle gerechten Kämpfe hier im Land und anderswo! Kontakt über: si-braunschweig@gmx.de, Homepage Solidarität International e.V.: www.solidaritaet-international.de Sprecher/in: Renate Radmacher Tel. (0049) 07361/72522 eMail: renate.radmacher@online.de