PRESSEMITTEILUNG DES ZK DER MLPD
Aktuell musste der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz zugeben, dass er auch nach Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD, über das BKA europaweit fahnden ließ. Bereits im letzten Jahr hatten wir die Presse informiert, dass gegen Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, und Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR (1), verdeckt gefahndet wurde.
Mindestens ein halbes Jahr lang wurde ab dem 3. Dezember 2019 gegen alle drei im ganzen Schengen-Raum gefahndet. Und zwar durch alle möglichen staatlichen Dienste, Polizei, Grenzschutz usw. Damit wird das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeiapparat, eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hitlerfaschismus, ad absurdum geführt.
Mit diesem antikommunistischen Vorgehen werden führende Repräsentanten der MLPD diffamiert, bespitzelt und kriminalisiert und soll die ganze Partei getroffen werden. Die MLPD ist eine zugelassene und grundgesetzlich geschützte demokratische Partei. Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel wurden noch nie von irgendeinem deutschen Gericht verurteilt. Hintergrund ist, dass die Herrschenden seit 2018, damals noch federführend durch die CDU/CSU/SPD-Regierung und Innenminister Seehofer, einen konkreten Taktikwechsel gegen die MLPD eingeleitet hatten. Das war augenscheinlich eine Reaktion auf ihre neue gesellschaftliche Rolle. So hatte der sogenannte Verfassungsschutz in seinem Bericht über das Jahr 2018 eine ausdrückliche »Neubewertung« der MLPD vorgenommen und vor ihrem Potenzial gewarnt. Dieses Vorgehen hat mit den Ausschreibungen zur Fahndung und weiteren Vorgängen eine neue Qualität angenommen. Die MLPD ist gegen alle Anwürfe in die Offensive gegangen und hat auch vor Gericht bisher auf ganzer Linie gewonnen. So erklärte das Verwaltungsgericht Meiningen am 3.8.21 die Gefährder-Behandlung von Stefan Engel für rechtswidrig.
Der zuständige Rechtsanwalt der Kanzlei Meister und Partner, Frank Jasenski, klärt über die Hintergründe der Fahndungsausschreibung auf: „Die Rechtfertigung des Inlandsgeheimdienstes in seinem Schriftsatz vom Januar 2022 ist abenteuerlich: ‚Die Ausschreibung war auch angemessen‘ ‚wegen der internationalen Vernetzung auf Führungsebene‘ mit kurdischen und türkischen angeblichen ‚terroristischen Organisationen‘. Dabei richtet sich die Arbeit kurdischer und türkischer Revolutionäre gegen das faschistische Regime des Präsidenten Erdogan. Das ist ja wohl gerechtfertigt und kein ‚Terrorismus‘. Die sogenannten ‚Anhaltspunkte‘ dafür sind an Dürftigkeit kaum zu überbieten: Für die Notwendigkeit der Fahndung wurden u.a. vom Verfassungsschutz ins Feld geführt: ein Solidaritätsbesuch bei kurdischen Hungerstreikenden (der noch nicht einmal von der Parteispitze selbst durchgeführt wurde) oder öffentliche Veranstaltungen zu Büchern von Stefan Engel in den Niederlanden im Jahr 2015 (!). Was geht hier vor sich, wenn so etwas bereits als Unterstützung des internationalen Terrorismus bezeichnet wird?“
Nach einem halben Jahr wurden die Fahndungsmaßnahmen auch offiziell aufgehoben, weil nicht ein einziges fragwürdiges Vorkommnis aufgespürt werden konnte. Dennoch blieben die Informationen über die Fahndungsausschreibung in den INPOL-Überwachungsdateien.
Auch über die Fahndungsausschreibung hinaus zeigen sich hanebüchene Methoden, um Führungspersönlichkeiten der MLPD zu kriminalisieren. So wurde Gabi Fechtner in der Vergangenheit ohne jeden Beweis des illegalen Alkoholausschanks, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der „Gefangenenbefreiung“ bezichtigt. Nun wird sie aktuell auch noch wegen ihrer bloßen Teilnahme an einem, im Wahlkampf genehmigungsfreien und selbstverständlich friedlichen Straßenumzug der Internationalistischen Liste/MLPD am 30.8.21 in Essen wegen „unerlaubter Waffenführung“ verfolgt. In den jeweiligen Verfahren wurde keiner dieser Vorwürfe ernsthaft verfolgt, geschweige denn konnte er gerichtlicher Überprüfung standhalten. Alle diese Anschuldigungen wurden niedergeschlagen oder es gab dazu Freisprüche. Trotzdem konnten Daten von Gabi Fechtner noch im Wahlkampf 2021 bei Polizeieinsätzen gegen sie durch normale Polizeieinheiten abgerufen werden. Wir wissen inzwischen auch, dass in der INPOL-Datei von Monika Gärtner-Engel bis heute sämtliche längst von Gerichten widerlegten Anschuldigungen gespeichert sind.
„Das hat Methode!“, so Rechtsanwalt Frank Jasenski: „Man will gegen unsere Mandanten noch so abstruse Vorwürfe anhäufen und speichern, die teils jeder Polizist einsehen kann – damit am Ende hängen bleibt, man habe es mit Schwerstkriminellen und gefährlichen Terroristen zu tun, gegen die bekanntlich alles erlaubt scheint. Dabei entspricht kein einziger erhobener Vorwurf auch nur ansatzweise der Realität.“
Heute sind zumindest in der fortschrittlichen öffentlichen Meinung reaktionäre Strömungen wie Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie usw. weitgehend geächtet. Es gibt berechtigt eine große Sensibilisierung gegen staatliche Unterdrückung und Grundrechteentzug unter Medienschaffenden aus solchen Gründen. Das muss auch für den Antikommunismus gelten – der aber bis heute in Deutschland eine Art Staatsreligion ist. Hier ist mehr kritisches Engagement und Zivilcourage auch in den Medien gefragt.
Die Ampel-Regierung und besonders Innenministerin Nancy Faeser hatten öffentlich angekündigt, sich künftig mit dem Hauptstoß gegen faschistische und ultrarechte Kräfte zu richten. Wieso aber setzt sich diese Kriminalisierung und Diffamierung führender Repräsentanten der MLPD fort? Wird hier unter der Hand die antikommunistische Seehofer-Linie weiterverfolgt? Gabi Fechtner: „Ich fordere unsere vollständige Rehabilitierung! Die Urheber können sich auf weiteres offensives Vorgehen der MLPD und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer einstellen. Es darf sich nicht durchsetzen, dass Menschen wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung bespitzelt, diffamiert und kriminalisiert werden. Man muss im Interesse aller demokratischen Menschen den Anfängen wehren.“
Wir verfügen zu all dem über vielfältiges Material, das für Journalisten von Interesse sein dürfte.
Informationen zur Fahndungsausschreibung gegen Stefan Engel
Video zum gewonnenen Prozess von Stefan Engel gegen seine Gefährder-Einstufung